[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fewpbg\u002F32":3,"norm-bund-EWPBG-§ 32":38,"nachbarschaft-\u002Fewpbg\u002F32":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EWPBG","ewpbg",45,"Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme","§ 32",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 31","Erstattungsanspruch des Lieferanten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 33","Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 29a","Boni- und Dividendenverbot",{"enbez":24,"titel":25},"§ 30","Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 34","Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 35","Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen",[37],"Teil 3 Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Ein Lieferant hat einen Anspruch auf Vorauszahlung auf den Erstattungsanspruch nach § 31 gegen die Bundesrepublik Deutschland für jeweils ein Kalendervierteljahr (Vorauszahlungszeitraum). Der Anspruch auf Vorauszahlung tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers.\n(2) Für nach § 3 zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus\n1. dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Entnahmestellen zu Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nummer 1 und\n2. einem Viertel der Summe der Entlastungskontingente nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für diese Letztverbraucher.\nIm ersten Kalendervierteljahr 2023 schließt der Vorauszahlungsanspruch nach Absatz 1 zusätzlich zu den nach § 3 zu gewährenden Entlastungen die nach § 5 zu gewährenden Entlastungen mit ein. Satz 1 ist insofern mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle des zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Arbeitspreises der am 1. März 2023 geltende Arbeitspreis heranzuziehen ist. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.\n(3) Für nach § 6 zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus\n1. dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Entnahmestellen zu Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nummer 2 und\n2. einem Viertel der Summe der Entlastungskontingente nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für diese Letztverbraucher.\nBei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Letztverbraucher, die dem Erdgaslieferanten eine Selbsterklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 übermittelt haben, Entlastungskontingente nur insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.\n(4) Für nach § 11 zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus\n1. dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Nummer 1 und\n2. einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für diese Kunden.\nIm ersten Kalendervierteljahr 2023 schließt der Vorauszahlungsanspruch nach Absatz 1 zusätzlich zu den nach § 11 zu gewährenden Entlastungen die nach § 13 zu gewährenden Entlastungen mit ein. Satz 1 ist insofern mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle des zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Arbeitspreises der am 1. März 2023 geltende Arbeitspreis heranzuziehen ist. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.\n(5) Für nach § 14 Absatz 1 zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus\n1. dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Nummer 2 und\n2. einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für diese Kunden.\nBei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Kunden, die dem Wärmeversorgungsunternehmen eine Selbsterklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 übermittelt haben, Entlastungskontingente insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.\n(6) Für nach § 14 Absatz 2 zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus\n1. der mengengewichteten Differenz der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Nummer 3 und\n2. einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 für diese Kunden.\nBei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Kunden, die dem Wärmeversorgungsunternehmen eine Selbsterklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 übermittelt haben, Entlastungskontingente nur insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fewpbg\u002F32","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fewpbg\u002F__32.html",0,[37],"2026-05-06",[],[],{"EWPBG":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,14,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 9","§ 10","§ 11","§ 13","§ 14","§ 16","§ 17","§ 22","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":103,"urteile":110,"urteile_weiter":108,"gerichte":111,"jahre":112,"zaehler":113},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fewpbg\u002F32",[69,74,77,80,83,86,88,91,94,96,98,101],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Entlastungskontingent","\u002Fewpbg\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":75,"pfad":76,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Entlastung mit Wärme belieferter Kunden","\u002Fewpbg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":78,"pfad":79,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023","\u002Fewpbg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":81,"pfad":82,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden","\u002Fewpbg\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":84,"pfad":85,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Differenzbetrag","\u002Fewpbg\u002F16",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":70,"pfad":87,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fewpbg\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":89,"pfad":90,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden","\u002Fewpbg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":92,"pfad":93,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher","\u002Fewpbg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":95,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fewpbg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":78,"pfad":97,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fewpbg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":99,"pfad":100,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher","\u002Fewpbg\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":84,"pfad":102,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fewpbg\u002F9",[104,106],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":105,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fewpbg\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fewpbg\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":114,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":115,"urteile":42},12,2]