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EWGSichV · Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

§ 7 Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten (EWGSichV)

Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht.

Die zuständige Stelle ordnet die erneute Leistung der Sicherheit durch Bescheid an.

31.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de