[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feuwo\u002Fanlage-1":3,"norm-bund-EuWO 1988-Anlage 1":37,"nachbarschaft-\u002Feuwo\u002Fanlage-1":84},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EuWO 1988","euwo",131,"Europawahlordnung","Anlage 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 88",null,{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 2","(zu § 17 Absatz 5)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 86","Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 87","Übergangsregelung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"(zu § 17 Absatz 6)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 2A","(zu § 17a Absatz 2)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 2B","(zu § 17a Absatz 5)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":52,"binnen_normen":56},"(Fundstelle: BGBl. I 2018, 575 - 579; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)\nWird von der Gemeindebehörde ausgefüllt.\nRückseite der Erstausfertigung\nMuster für amtliche Vermerke\nRückseite der Zweitausfertigung\nDatenerfassung für den Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt Zweigstelle Bonn Postfach 17 03 77 53029 Bonn\nVom Antragsteller nicht abzusenden. Wird von der Gemeindebehörde übersandt.\nBetreff: Register nach § 17 Absatz 6 EuWO\nName und Anschrift der Gemeindebehörde:\n..........\nDer Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen.\n.......... Ort, Datum\nIm Auftrag\n.......... (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde)\n① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, sind wahlberechtigt, sofern sie\n– entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe hierzu die Erläuterung unter ⑩ ) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, wobei nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Europawahlgesetz auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mitzählt,\n– oder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,\n– oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ⑪ .\nKehren Deutsche , die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren, in das Inland zurück und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung Folgendes:\n– Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 42. Tag vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, braucht und darf keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete Wahlberechtigte, von Amts wegen am Zuzugsort von der Gemeindebehörde in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.\n– Wer sich nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.\n– Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss bereits vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.\nFür jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich.\n② Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Rückkehr seinen Wohnsitz anmeldet.\n③ Aktuelle Wohnanschrift im Inland (Zuzugsort).\n④ Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.\nWenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der ..........“ (Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt angezeigt oder sonst nachgewiesen war).\n⑤ Angaben nur für ein Dokument erforderlich.\n⑥ Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.\n⑦ Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Personen, die\n1. die deutsche Staatsangehörigkeit oder\n2. als Spätaussiedler\u002FSpätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit\nbesitzen.\n⑧ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.\n⑨ Das Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Europawahlgesetz zählt auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, und Zypern.\n⑩ Das linke Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter ④ Absatz 2.\nDas rechte Kästchen ist anzukreuzen, wenn nicht alle der beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin zutreffen (zum Beispiel weil er\u002Fsie niemals eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er\u002Fsie aber statt dessen aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.\nIn diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin persönlich und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.\nWahlberechtigt können beispielsweise folgende dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sein (für die nicht bereits die bei den anderen Kästchen genannten Voraussetzungen zutreffen):\n– Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien;\n– sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen;\n– Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.\n⑪ Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Europawahl mehrfach beteiligen würde.\n⑫ Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vergleiche im Übrigen die Erläuterungen unter ⑭ .\n⑬ Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑬ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feuwo\u002Fanlage-1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuwo_1988\u002F",0,[],"2026-07-16",[45,46],"BGB","BVFG",[48,49],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":50,"langtitel":51},"RuStAG","Staatsangehörigkeitsgesetz",{"EuWO 1988":8,"BGB":53,"BVFG":54,"RuStAG":55},"bgb","bvfg","rustag",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,11,17,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 21","§ 25","§ 42","§ 77","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 6A","Anlage 7","Anlage 14","Anlage 15","Anlage 16","Anlage 17","Anlage 21","Anlage 25",{"norm":85,"anker":86,"zitiert":87,"zitiert_von":109,"urteile":110,"urteile_weiter":15,"gerichte":111,"jahre":112,"zaehler":113},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feuwo-1988\u002Fanlage-1",[88,93,97,100,103,106],{"gesetz":46,"enbez":65,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Bescheinigungen","\u002Fbvfg\u002F15","paragraph-zuerst",true,{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":94,"pfad":95,"muster":96,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag","\u002Feuwo\u002F17","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":98,"pfad":99,"muster":96,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Bildung der Wahlausschüsse","\u002Feuwo\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":101,"pfad":102,"muster":96,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Wahlvorsteher und Wahlvorstand","\u002Feuwo\u002F6",{"gesetz":50,"enbez":63,"titel":15,"pfad":104,"muster":105,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"\u002Frustag\u002F7","langtitel",{"gesetz":15,"enbez":107,"titel":15,"pfad":15,"muster":96,"aufgeloest":108,"jurisdiktion":5},"§ 6a",false,[],[],[],[],{"zitiert":114,"zitiert_unaufgeloest":115,"zitiert_von":41,"urteile":41},6,1]