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EuWO 1988 · Vorbereitung der Wahl

§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde (EuWO 1988)

Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de