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EuWO 1988 · Vorbereitung der Wahl

§ 13 Sonderwahlbezirke (EuWO 1988)

Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.

Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden.

Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de