[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feuwg\u002F6":3,"norm-bund-EuWG-§ 6":38,"nachbarschaft-\u002Feuwg\u002F6":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EuWG","euwg",33,"Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Wahlorgane",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6a","Ausschluss vom Wahlrecht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Gliederung des Wahlgebietes",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Geltung des Bundeswahlgesetzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6b","Wählbarkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6c","Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl",[37],"Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage\n1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n2. seit mindestens drei Monaten\na) in der Bundesrepublik Deutschland oder\nb) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union\neine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,\n3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.\nDie Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.\n(2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.\n(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage\n1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n2. seit mindestens drei Monaten\na) in der Bundesrepublik Deutschland oder\nb) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union\neine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,\n3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.\nDie Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.\n(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.\n(4a) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.\n(5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,\na) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder\nb) durch Briefwahl\nteilnehmen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feuwg\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuwg\u002F__6.html",0,[37],"2023-01-27",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BWahlG","Bundeswahlgesetz",{"EuWG":8,"BWahlG":51},"bwahlg",[53,54,21,24,14,17,55],"§ 1","§ 2","§ 12",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":68,"urteile":86,"urteile_weiter":72,"gerichte":113,"jahre":116,"zaehler":127},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feuwg\u002F6",[60,65],{"gesetz":48,"enbez":55,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Wahlrecht","\u002Fbwahlg\u002F12","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Feuwg\u002F6a","ohne-gesetz",[69,76,79,82],{"gesetz":70,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":75},"europawahl-2009-wahlbekanntmachung-der-landeswahlleiterin-bek-d-29836","Eingangsformel",null,"\u002Fnw\u002Feuropawahl-2009-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel","paragraph-zuerst","nw",{"gesetz":77,"enbez":71,"titel":72,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":75},"europawahl-2019-wahlbekanntmachung-des-landeswahlleiters-bekanntmachung-des-32317","\u002Fnw\u002Feuropawahl-2019-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel",{"gesetz":80,"enbez":71,"titel":72,"pfad":81,"muster":74,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":75},"europawahl-2024-wahlbekanntmachung-der-landeswahlleiterin-33867","\u002Fnw\u002Feuropawahl-2024-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":67,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 26","Wahlprüfung und Anfechtung","\u002Feuwg\u002F26",[87,94,99,103,108],{"gericht":88,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":93},"BVerfG","2026-02-18","2 BvC 4\u002F25","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-25","Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags","Beschluss",{"gericht":88,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":93},"2024-06-05","2 BvC 15\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-15-20","Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Wahlprüfungsverfahren",{"gericht":88,"datum":95,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":93},"2 BvR 1177\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1177-20","Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG (Mindestwahlalter) - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand",{"gericht":88,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":93},"2013-07-09","2 BvC 7\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-7-10","Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt",{"gericht":88,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":93},"2010-11-15","2 BvC 10\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-10-10","Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung",[114],{"gericht":88,"n":115},5,[117,120,122,125],{"jahr":118,"n":119},2010,1,{"jahr":121,"n":119},2013,{"jahr":123,"n":124},2024,2,{"jahr":126,"n":119},2026,{"zitiert":124,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":128,"urteile":115},4]