[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feuwg\u002F15":3,"norm-bund-EuWG-§ 15":38,"nachbarschaft-\u002Feuwg\u002F15":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EuWG","euwg",33,"Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","§ 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 14","Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder",{"enbez":17,"titel":18},"§ 16","Stimmabgabe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 12","Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 13","Beseitigung von Mängeln",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Stimmzettel",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 17","Wahlgeräte",{"enbez":34,"titel":35},"§ 18","Feststellung des Wahlergebnisses",[37],"Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl werden für jedes Land amtlich hergestellt.\n(2) Der Stimmzettel enthält\n1. die Überschrift \"Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments\",\n2. die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei sonstigen politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses,\n3. die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Listen für einzelne Länder oder gemeinsame Listen für alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und\n4. die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt.\n§ 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n(3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden Land erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsberechtigten an.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feuwg\u002F15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuwg\u002F__15.html",0,[37],"2023-01-27",[],[],{"EuWG":8},[49,50,51,52,53],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 9",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":77,"gerichte":78,"jahre":81,"zaehler":87},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feuwg\u002F15",[58],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Inhalt und Form der Wahlvorschläge","\u002Feuwg\u002F9","ohne-gesetz",true,[],[65,72],{"gericht":66,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":71},"BVerfG","2014-02-26","2 BvE 2\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bve-2-13","Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar - Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung des Europäischen Parlaments noch unklar - Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geringere verfassungsgerichtliche Kontrolldichte - gesetzgeberische Prognose einer Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments nicht zu beanstanden - Sperrklausel sowohl geeignet als auch erforderlich","Urteil",{"gericht":66,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":71},"2011-11-09","2 BvC 4\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-10-2011-11-09","Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage - Europawahl 2009 dennoch gültig - System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich - Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Funktionsbeeinträchtigungen des Europaparlaments möglich",null,[79],{"gericht":66,"n":80},2,[82,85],{"jahr":83,"n":84},2011,1,{"jahr":86,"n":84},2014,{"zitiert":84,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":80}]