[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feuwg\u002F14":3,"norm-bund-EuWG-§ 14":38,"nachbarschaft-\u002Feuwg\u002F14":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EuWG","euwg",33,"Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","§ 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 13","Beseitigung von Mängeln",{"enbez":17,"titel":18},"§ 15","Stimmzettel",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11","Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 16","Stimmabgabe",{"enbez":34,"titel":35},"§ 17","Wahlgeräte",[37],"Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu laden.\n(2) Der Bundeswahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie\n1. verspätet eingereicht sind oder\n2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die dazu erlassene Wahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.\nSind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Teilt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Wahlbewerbung eines Deutschen in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Absatz 4 Nummer 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Absatz 4 Nummer 4) in diesem Mitgliedstaat mit, so ist dessen Name aus dem Wahlvorschlag zu streichen. An die Stelle eines gestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, sofern ein solcher benannt ist. Vor der Entscheidung sind die erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören.\n(3) Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekanntzugeben.\n(4) Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und der Bundeswahlleiter. Der Bundeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.\n(4a) Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Die Vorschriften der §§ 96a bis 96d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gelten mit Ausnahme des § 96a Absatz 1 entsprechend. Im Falle einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist die Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des zweiundfünfzigsten Tages vor der Wahl gehemmt; der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, der Beschwerde durch Abänderung seiner Entscheidung abzuhelfen.\n(5) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge (Listen für die einzelnen Länder und gemeinsame Listen für alle Länder) spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.\n(6) Der Bundeswahlausschuß entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl über Erklärungen nach § 11 Abs. 3. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben. Absatz 4 gilt entsprechend. Der Bundeswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5 die Listenverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich bekannt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feuwg\u002F14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feuwg\u002F__14.html",0,[37],"2023-01-27",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BVerfGG","Gesetz über das Bundesverfassungsgericht",{"EuWG":8,"BVerfGG":51},"bverfgg",[53,54,55,56,57,58,59,60,21],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 6b","§ 8",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":82,"urteile":103,"urteile_weiter":67,"gerichte":145,"jahre":148,"zaehler":160},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feuwg\u002F14",[65,71,74,77,80],{"gesetz":48,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 96a",null,"\u002Fbverfgg\u002F96a","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Feuwg\u002F11","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":75,"pfad":76,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Wählbarkeit","\u002Feuwg\u002F6b",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":78,"pfad":79,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Wahlvorschlagsrecht","\u002Feuwg\u002F8",{"gesetz":67,"enbez":66,"titel":67,"pfad":67,"muster":73,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},false,[83,89,92,95,97,99],{"gesetz":84,"enbez":85,"titel":67,"pfad":86,"muster":87,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":88},"europawahl-2009-wahlbekanntmachung-der-landeswahlleiterin-bek-d-29836","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Feuropawahl-2009-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel","paragraph-zuerst","nw",{"gesetz":90,"enbez":85,"titel":67,"pfad":91,"muster":87,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":88},"europawahl-2019-wahlbekanntmachung-des-landeswahlleiters-bekanntmachung-des-32317","\u002Fnw\u002Feuropawahl-2019-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel",{"gesetz":93,"enbez":85,"titel":67,"pfad":94,"muster":87,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":88},"europawahl-2024-wahlbekanntmachung-der-landeswahlleiterin-33867","\u002Fnw\u002Feuropawahl-2024-wahlbekanntmachung\u002Feingangsformel",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":96,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Feuwg\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":98,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Feuwg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":73,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 26","Wahlprüfung und Anfechtung","\u002Feuwg\u002F26",[104,111,117,122,127,132,136,140],{"gericht":105,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":110},"BVerfG","2025-10-23","2 BvC 13\u002F25","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-13-25","Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche","Beschluss",{"gericht":105,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":116},"2024-04-09","2 BvQ 26\u002F24","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-26-24","Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags (\"Die Planetaren Demokrat_innen\") zur Europawahl 2024","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":105,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":110},"2019-04-26","2 BvC 26\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-26-19","Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem unzureichende Antragsbegründung",{"gericht":105,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":110},"2019-03-27","2 BvC 23\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-23-19","Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)",{"gericht":105,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":110},"2014-04-01","2 BvC 1\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-1-14","Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG): Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen fehlender Unterstützungsunterschriften (§ 9 Abs 5 S 2 EuWG)",{"gericht":105,"datum":128,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":110},"2 BvC 2\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-2-14","Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer unzulässigen Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG) - Rechtsschutz lediglich nach § 14 Abs 4 EuWG bzw § 26 EuWG eröffnet, wenn Wahlvorschlag nicht nach § 8 Abs 1 EuWG zurückgewiesen wird",{"gericht":105,"datum":128,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":110},"2 BvC 3\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-3-14","Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG): Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen fehlender Unterstützungsunterschriften (§ 9 Abs 5 S 2 EuWG) - zudem Versäumung der Beschwerdefrist",{"gericht":105,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":110},"2014-03-12","2 BvE 1\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bve-1-14","Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl sowie Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit der Wahlvorschläge (§ 11 Abs 1 EuWG; § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG)",[146],{"gericht":105,"n":147},8,[149,152,155,158],{"jahr":150,"n":151},2014,4,{"jahr":153,"n":154},2019,2,{"jahr":156,"n":157},2024,1,{"jahr":159,"n":157},2025,{"zitiert":161,"zitiert_unaufgeloest":157,"zitiert_von":162,"urteile":147},5,6]