deutschland.legal
EuPAG · Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Zum Gesetz

§ 7 Prüfungsentscheidung (EuPAG)

08.11.2024Stand

Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stimmenmehrheit, ob der Prüfling über die nach § 3 erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt.