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EUObstGemüseDV · Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

§ 9 Mitteilungspflichten (EUObstGemüseDV)

Die Länder teilen der Bundesanstalt alle Angaben, die zur Erfüllung der Mitteilungspflichten erforderlich sind, die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union nach dem in § 1 genannten Rechtsakt erforderlich sind, so rechtzeitig mit, dass die vorstehend bezeichneten Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt werden können.

13.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de