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EUAuslÜbkG · Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Art 3 (EUAuslÜbkG)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das gleiche gilt für den Tag, von dem an das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 4 vorzeitige Anwendung findet.

15.04.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de