[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feu-fahrgrschv\u002F4":3,"norm-bund-EU-FahrgRSchV-§ 4":31,"nachbarschaft-\u002Feu-fahrgrschv\u002F4":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EU-FahrgRSchV","eu-fahrgrschv",6,"Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Berichterstattung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Inkrafttreten",[20,23,26,27,29],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Anwendungsbereich",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Subsidiäre Beschwerde",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":32,"deeplink":33,"quelle_amtlich":34,"langtitel":10,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":46,"binnen_normen":49},"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177\u002F2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006\u002F2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen Artikel 7 Absatz 1 sich weigert, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder eine Person an Bord des Schiffes zu nehmen,\n2. entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 einer dort genannten Person oder Begleitperson einen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder auf eine anderweitige Beförderung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,\n3. entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 2 eine Begleitperson nicht kostenlos befördert,\n4. entgegen Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig über die spezifischen Gründe unterrichtet,\n5. entgegen Artikel 9 Absatz 1 dort genannte nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen nicht vorhält,\n6. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Qualitätstandards nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Kenntnis bringt,\n7. entgegen Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 nicht gewährleistet, dass die dort genannten Informationen verfügbar sind,\n8. entgegen Artikel 10 Satz 1 eine dort genannte Hilfeleistung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anbietet,\n9. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht trifft,\n10. entgegen Artikel 12 Absatz 2 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet,\n11. entgegen Artikel 14 Buchstabe a oder b nicht sicherstellt, dass die dort genannten Mitarbeiter eine dort genannte Unterweisung oder Instruktionen erhalten haben,\n12. entgegen Artikel 16 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,\n13. entgegen Artikel 16 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die dort genannten Informationen erhalten,\n14. entgegen Artikel 17 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 18 Absatz 1 eine dort genannte Leistung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbietet,\n15. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht sicherstellt, dass Informationen über die Fahrgastrechte öffentlich zugänglich sind, oder\n16. entgegen Artikel 23 Absatz 3 eine dort genannte Angabe zur Kontaktaufnahme mit einer dort bezeichneten Durchsetzungsstelle nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.\n(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Eisenbahn-Bundesamt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feu-fahrgrschv\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feu-fahrgrschv\u002F__4.html",0,[],"2022-03-25",[],[40,43],{"gesetz":41,"langtitel":42},"EU-FahrgRSchG","EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz",{"gesetz":44,"langtitel":45},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"EU-FahrgRSchV":8,"EU-FahrgRSchG":47,"OWiG 1968":48},"eu-fahrgrschg","owig",[50,21,24,14,11,17],"Eingangsformel",{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":67,"gerichte":68,"jahre":69,"zaehler":70},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feu-fahrgrschv\u002F4",[55,61],{"gesetz":41,"enbez":56,"titel":57,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 9","Bußgeldvorschriften","\u002Feu-fahrgrschg\u002F9","langtitel",true,{"gesetz":44,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 36","Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde","\u002Fowig\u002F36",[],[],null,[],[],{"zitiert":71,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":35},2]