EU-DBA-SBG · Alternative Streitbeilegung
§ 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung (EU-DBA-SBG)
Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten vereinbaren, einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses eine Stellungnahme nach § 17 zu der Frage abgibt, wie die Streitfrage gelöst werden soll (Ausschuss für Alternative Streitbeilegung).
Dieser Ausschuss kann auch als Ständiger Ausschuss eingesetzt werden.