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EU-DBA-SBG · Verständigungsverfahren

§ 14 Informationsersuchen (EU-DBA-SBG)

Sofern die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland es für erforderlich hält, kann sie die betroffene Person auch im Rahmen des Verständigungsverfahrens um zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der Streitfrage ersuchen. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ablauf der Einigungsfrist nach § 13 wird durch das Informationsersuchen nicht gehemmt.

18.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de