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EthRG · Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats

Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats

Zum Gesetz

§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit (EthRG)

06.05.2026Stand

Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die nicht öffentlichen Beratungen und die vom Deutschen Ethikrat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Deutschen Ethikrat gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.