[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F90":3,"norm-bund-EStG-§ 90":38,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F90":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 90",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 89","Antrag",{"enbez":17,"titel":18},"§ 91","Datenerhebung und Datenabgleich",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 87","Zusammentreffen mehrerer Verträge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 88","Entstehung des Anspruchs auf Zulage",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 92","Bescheinigung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 92a","Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung",[37],"XI. Altersvorsorgezulage",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) 1 Die zentrale Stelle ermittelt auf Grund der von ihr erhobenen oder der ihr übermittelten Daten, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht. 2 Soweit der zuständige Träger der Rentenversicherung keine Versicherungsnummer vergeben hat, vergibt die zentrale Stelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Abschnitt zugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. 3 Die zentrale Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1b der zuständigen Stelle, im Fall eines Antrags nach § 89 Absatz 1 Satz 4 dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie an den Antragsteller weitergeleitet.\n(2) 1 Die zentrale Stelle veranlasst die Auszahlung an den Anbieter zugunsten der Zulageberechtigten durch die zuständige Kasse nach erfolgter Berechnung nach Absatz 1 und Überprüfung nach § 91. 2 Ein gesonderter Bescheid ergeht vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht. 3 Der Anbieter hat die erhaltenen Zulagen unverzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. 4 Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase für das Altersvorsorgevermögen von der zentralen Stelle an den Anbieter überwiesen werden, können vom Anbieter an den Anleger ausgezahlt werden. 5 Besteht kein Zulageanspruch, so teilt die zentrale Stelle dies dem Anbieter durch Datensatz mit. 6 Die zentrale Stelle teilt dem Anbieter die Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82, auf die § 10a oder dieser Abschnitt angewendet wurde, durch Datensatz mit.\n(3) 1 Erkennt die zentrale Stelle bis zum Ende des zweiten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres nachträglich auf Grund neuer, berichtigter oder stornierter Daten, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis zurückzufordern und dies dem Zulageberechtigten durch Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. 2 Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten. 3 Die ihm im Kalendervierteljahr mitgeteilten Rückforderungsbeträge hat er bis zum zehnten Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats in einem Betrag bei der zentralen Stelle anzumelden und an diese abzuführen. 4 Die Anmeldung nach Satz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 5 Sie gilt als Steueranmeldung im Sinne der Abgabenordnung. 6 Abweichend von Satz 1 gilt die Ausschlussfrist für den Personenkreis der Kindererziehenden nach § 10a Absatz 1a und deren nach § 79 Satz 2 förderberechtigten Ehegatten nicht; die zentrale Stelle hat die Zulage des Zulageberechtigten als auch des nach § 79 Satz 2 förderberechtigten Ehegatten bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes, das für die Anerkennung der Förderberechtigung nach § 10a Absatz 1a maßgebend war, zurückzufordern, wenn die Kindererziehungszeiten bis zu diesem Zeitpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angerechnet wurden. 7 Hat der Zulageberechtigte die Kindererziehungszeiten innerhalb der in § 10a Absatz 1a genannten Frist beantragt, der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht innerhalb der Ausschlussfrist von Satz 6 darüber abschließend beschieden, verlängert sich die Ausschlussfrist um drei Monate nach Kenntniserlangung der zentralen Stelle vom Erlass des Bescheides.\n(3a) 1 Erfolgt nach der Durchführung einer versorgungsrechtlichen Teilung eine Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Zulagen, setzt die zentrale Stelle den Rückforderungsbetrag nach Absatz 3 unter Anrechnung bereits vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge gegenüber dem Zulageberechtigten fest, soweit\n1. das Guthaben auf dem Vertrag des Zulageberechtigten zur Zahlung des Rückforderungsbetrags nach § 90 Absatz 3 Satz 1 nicht ausreicht und\n2. im Rückforderungsbetrag ein Zulagebetrag enthalten ist, der in der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit ausgezahlt wurde.\n2\nErfolgt nach einer Inanspruchnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags im Sinne des § 92a Absatz 1 oder während einer Darlehenstilgung bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Zulagen, setzt die zentrale Stelle den Rückforderungsbetrag nach Absatz 3 unter Anrechnung bereits vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge gegenüber dem Zulageberechtigten fest, soweit das Guthaben auf dem Altersvorsorgevertrag des Zulageberechtigten zur Zahlung des Rückforderungsbetrags nicht ausreicht.\n3\nDer Anbieter hat in diesen Fällen der zentralen Stelle die nach Absatz 3 einbehaltenen und abgeführten Beträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen.\n(4) 1 Eine Festsetzung der Zulage erfolgt\n1. von Amts wegen, wenn die nach den vorliegenden Daten abschließend berechnete Zulage von der beantragten Zulage abweicht,\n2. im Falle des Absatzes 3 von Amts wegen,\n3. auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten, sofern nicht bereits eine Festsetzung nach Nummer 1, 2 oder 4 erfolgt ist, oder\n4. auf Anforderung des zuständigen Finanzamtes, wenn dessen Daten von den Daten der zentralen Stelle abweichen; eine gesonderte Festsetzung unterbleibt, wenn eine Festsetzung nach den Nummern 1 bis 3 bereits erfolgt ist, für das Beitragsjahr keine Zulage beantragt wurde oder die Frist nach Absatz 3 Satz 1 abgelaufen ist.\n2\nDer Antrag nach Satz 1 Nummer 3 ist schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres vom Zulageberechtigten an die zentrale Stelle zu richten; die Frist beginnt mit der Erteilung der Bescheinigung nach § 92, die die Ermittlungsergebnisse für das Beitragsjahr enthält, für das eine Festsetzung der Zulage erfolgen soll.\n3\nDer Anbieter teilt auf Anforderung der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung das Datum der Erteilung der nach Satz 2 maßgebenden Bescheinigung nach § 92 mit.\n4\nEr hat auf Anforderung weitere ihm vorliegende, für die Festsetzung erforderliche Unterlagen beizufügen; eine ergänzende Stellungnahme kann beigefügt werden; dies kann auch elektronisch erfolgen, wenn sowohl der Anbieter als auch die zentrale Stelle mit diesem Verfahren einverstanden sind.\n5\nDie zentrale Stelle teilt die Festsetzung auch dem Anbieter und die Festsetzung nach Satz 1 Nummer 4 auch dem Finanzamt mit; erfolgt keine Festsetzung nach Satz 1 Nummer 4, teilt dies die zentrale Stelle dem Finanzamt ebenfalls mit.\n6\nIm Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.\n7\nSatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Datensatz nach § 89 Absatz 2 auf Grund von unzureichenden oder fehlerhaften Angaben des Zulageberechtigten abgewiesen sowie um eine Fehlermeldung ergänzt worden ist und die Angaben nicht innerhalb der Antragsfrist des § 89 Absatz 1 Satz 1 von dem Zulageberechtigten an den Anbieter nachgereicht werden.\n(5) 1 Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens oder Einspruchsverfahrens kann der Zulageberechtigte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsverfahrens oder Einspruchsverfahrens eine nicht fristgerecht abgegebene Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gegenüber der zuständigen Stelle nachholen. 2 Über die Nachholung hat er die zentrale Stelle unter Angabe des Datums der Erteilung der Einwilligung unmittelbar zu informieren. 3 Hat der Zulageberechtigte im Rahmen des Festsetzungsverfahrens oder Einspruchsverfahrens eine wirksame Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle erteilt, wird er so gestellt, als hätte er die Einwilligung innerhalb der Frist nach § 10a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 wirksam gestellt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F90","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__90.html",0,[37],"2026-10-21",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"EStG":8,"AO 1977":54},"ao",[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,14,11,17,31,34,68,69,70,71],"§ 1","§ 1a","§ 2","§ 3","§ 3a","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 10a","§ 79","§ 82","Anlage 1","Anlage 1a","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":98,"urteile":142,"urteile_weiter":204,"gerichte":205,"jahre":208,"zaehler":226},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F90",[76,81,84,87,90,92,94,96],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":77,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Steuerpflicht","\u002Festg\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Zusätzliche Altersvorsorge","\u002Festg\u002F10a",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":85,"pfad":86,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Zulageberechtigte","\u002Festg\u002F79",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":88,"pfad":89,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Altersvorsorgebeiträge","\u002Festg\u002F82",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":91,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F89",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":93,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F91",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":95,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F92",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":97,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F92a",[99,104,108,112,116,117,121,122,123,124,128,132,136],{"gesetz":100,"enbez":56,"titel":101,"pfad":102,"muster":103,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"AltvDV","Datensätze","\u002Faltvdv\u002F1","langtitel",{"gesetz":100,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":103,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 10","Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters","\u002Faltvdv\u002F10",{"gesetz":100,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":103,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 12","Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter","\u002Faltvdv\u002F12",{"gesetz":100,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":103,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 18","Erteilung der Anbieterbescheinigungen","\u002Faltvdv\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 33a","Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen","\u002Festg\u002F33a",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":91,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":93,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":95,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":125,"titel":126,"pfad":127,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 92b","Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung","\u002Festg\u002F92b",{"gesetz":7,"enbez":129,"titel":130,"pfad":131,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 94","Verfahren bei schädlicher Verwendung","\u002Festg\u002F94",{"gesetz":7,"enbez":133,"titel":134,"pfad":135,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 99","Ermächtigung","\u002Festg\u002F99",{"gesetz":137,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":141,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"VKVV","Anlage","(zu § 2 Abs. 2)Bereichsnummern","\u002Fvkvv\u002Fanlage","paragraph-zuerst",[143,150,156,161,165,170,175,180,185,190,194,199],{"gericht":144,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":149},"BFH","2023-08-23","X R 9\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-9-21","(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)","Urteil",{"gericht":144,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":155},"2020-11-05","X B 50\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-b-50-20","(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)","Beschluss",{"gericht":144,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":149},"2020-09-08","X R 2\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-2-19","(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)",{"gericht":144,"datum":157,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":149},"X R 16\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-16-19","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2\u002F19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)",{"gericht":144,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":149},"2019-07-09","X R 35\u002F17","\u002Fbfh\u002Fx-r-35-17","Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger",{"gericht":144,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":149},"2017-12-12","X R 25\u002F16","\u002Fbfh\u002Fx-r-25-16","(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der \"Auszahlung\" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)",{"gericht":144,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":149},"2016-03-09","X R 49\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-49-14","Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche \"Klarstellung\" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens",{"gericht":144,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":155},"2015-06-18","X B 30\u002F15","\u002Fbfh\u002Fx-b-30-15","Zulageantrag und Festsetzungsantrag",{"gericht":144,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":149},"2015-06-09","X R 40\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-40-14","Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten",{"gericht":144,"datum":186,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":149},"X R 38\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-38-14","Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung",{"gericht":144,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":149},"2015-03-25","X R 20\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-20-14","(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - \"Höhere Gewalt\" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)",{"gericht":144,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":149},"2014-10-22","X R 18\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-18-14","Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten",null,[206],{"gericht":144,"n":207},12,[209,212,215,217,219,221,224],{"jahr":210,"n":211},2014,1,{"jahr":213,"n":214},2015,4,{"jahr":216,"n":211},2016,{"jahr":218,"n":211},2017,{"jahr":220,"n":211},2019,{"jahr":222,"n":223},2020,3,{"jahr":225,"n":211},2023,{"zitiert":227,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":228,"urteile":207},8,13]