[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F5a":3,"norm-bund-EStG-§ 5a":45,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F5a":95},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 5a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5b","Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 4i","Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4j","(weggefallen)",{"enbez":27,"titel":28},"§ 4k","Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Bewertung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 6a","Pensionsrückstellung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 6b","Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter",[43,44],"II. Einkommen","3. Gewinn",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":62,"binnen_normen":66},"(1) 1 Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgeführt wird. 2 Der im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn beträgt pro Tag des Betriebs für jedes im internationalen Verkehr betriebene Handelsschiff für jeweils volle 100 Nettotonnen (Nettoraumzahl) 0,92 Euro bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen, 0,69 Euro für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, 0,46 Euro für die 10 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 25 000 Nettotonnen, 0,23 Euro für die 25 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage.\n(2) 1 Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. 2 Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehören auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte einschließlich der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter. 3 Der Einsatz und die Vercharterung von gecharterten Handelsschiffen gilt nur dann als Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene oder ausgerüstete Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden. 4 Sind gecharterte Handelsschiffe nicht in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen, gilt Satz 3 unter der weiteren Voraussetzung, dass im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der gecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach den Sätzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffe nicht übersteigt; für die Berechnung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen pro Schiff mit der Anzahl der Betriebstage nach Absatz 1 zu vervielfältigen. 5 Dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, wenn Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen eingesetzt werden; die Sätze 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden.\n(3) 1 Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres zu stellen. 2 Vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne sind in diesem Fall nicht zu besteuern; Verluste sind weder ausgleichsfähig noch verrechenbar. 3 Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu ändern. 4 Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem der Gewinn erstmals nach Absatz 1 ermittelt wird. 5 Wird der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 nicht nach Satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) gestellt, kann er erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung gerechnet, endet. 6 Die Sätze 2 bis 4 sind insoweit nicht anwendbar. 7 Der Steuerpflichtige ist an die Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom Beginn des Wirtschaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn Jahre gebunden. 8 Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann er den Antrag mit Wirkung für den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Jahres unwiderruflich zurücknehmen. 9 An die Gewinnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ist der Steuerpflichtige ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem er den Antrag zurücknimmt, zehn Jahre gebunden.\n(4) 1 Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung des Absatzes 1 vorangeht (Übergangsjahr), ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. 2 Der Unterschiedsbetrag ist gesondert und bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einheitlich festzustellen. 3 Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist dem Gewinn hinzuzurechnen:\n1. in den dem letzten Jahr der Anwendung des Absatzes 1 folgenden fünf Wirtschaftsjahren jeweils in Höhe von mindestens einem Fünftel,\n2. in dem Jahr, in dem das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheidet oder in dem es nicht mehr unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient,\n3. in dem Jahr des Ausscheidens eines Mitunternehmers hinsichtlich des auf ihn entfallenden Unterschiedsbetrags; mindert sich die Beteiligung des Mitunternehmers, ohne dass er aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet, erfolgt eine Hinzurechnung entsprechend der Minderung der Beteiligung.\n4\nSatz 3 Nummer 3 gilt auch in den Fällen der §§ 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes.\n5\nWird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb auf einen Rechtsnachfolger zum Buchwert nach § 6 Absatz 3 übertragen, geht der Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger über.\n6\n§ 182 Absatz 2 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.\n7\nDie Sätze 1 bis 6 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zuführt.\n(4a) 1 Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 tritt für die Zwecke dieser Vorschrift an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft. 2 Der nach Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen. 3 Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sind hinzuzurechnen.\n(5) 1 Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch Einkünfte nach § 16. 2 §§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. 3 Rücklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen; bis zum Übergang in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Absatz 1 sind nach Maßgabe des § 7g Absatz 3 rückgängig zu machen. 4 Für die Anwendung des § 15a ist der nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn zugrunde zu legen.\n(6) 1 In der Bilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen. 2 Für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind den weiteren Absetzungen für Abnutzung unverändert die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F5a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__5a.html",0,[43,44],"2026-10-21",[],[54,57,59],{"gesetz":55,"langtitel":56},"UmwStG 1995","Umwandlungssteuergesetz",{"gesetz":58,"langtitel":56},"UmwStG 2006",{"gesetz":60,"langtitel":61},"AO 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Erstjahr",{"gericht":165,"datum":172,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":170},"IV R 3\u002F25","\u002Fbfh\u002Fiv-r-3-25","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7\u002F22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)",{"gericht":165,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":170},"2024-08-07","IV R 22\u002F23","\u002Fbfh\u002Fiv-r-22-23","(Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß)",{"gericht":165,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":170},"2024-06-06","IV R 15\u002F21","\u002Fbfh\u002Fiv-r-15-21","Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland",{"gericht":165,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":170},"2024-02-22","IV R 14\u002F21","\u002Fbfh\u002Fiv-r-14-21","(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)",{"gericht":165,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":200},"2023-10-19","IV R 13\u002F22","\u002Fbfh\u002Fiv-r-13-22","Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger","Vorlagebeschluss",{"gericht":165,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":170},"2023-07-27","IV R 15\u002F23 (IV R 39\u002F16)","\u002Fbfh\u002Fiv-r-15-23-iv-r-39-16","(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung)",{"gericht":165,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":170},"2023-04-20","IV R 20\u002F20","\u002Fbfh\u002Fiv-r-20-20","Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst",{"gericht":165,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":216},"2022-04-14","IV B 21\u002F21","\u002Fbfh\u002Fiv-b-21-21","Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage","Beschluss",{"gericht":165,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":170},"2022-02-21","I R 13\u002F19","\u002Fbfh\u002Fi-r-13-19","Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen",{"gericht":223,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":170},"BGH","2021-07-13","II ZR 172\u002F19","\u002Fbgh\u002Fii-zr-172-19","Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor der Insolvenz begründete Steuerforderung; Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten",{"gericht":223,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":233},"2021-06-22","II ZR 101\u002F19","\u002Fbgh\u002Fii-zr-101-19","Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG","Versäumnisurteil",{"gericht":223,"datum":229,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":232,"doktyp":170},"II ZR 102\u002F19","\u002Fbgh\u002Fii-zr-102-19",{"gericht":223,"datum":238,"az":239,"pfad":240,"titelzeile":241,"doktyp":216},"2021-04-29","IX ZR 154\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-154-20","Insolvenzverwalterklage gegen den Kommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen: Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuerforderung gegen die GmbH & Co. KG trotz Bestehens einer Masseverbindlichkeit",{"gericht":165,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":216},"2021-04-22","IV B 16\u002F20","\u002Fbfh\u002Fiv-b-16-20","Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt",{"gericht":165,"datum":248,"az":249,"pfad":250,"titelzeile":251,"doktyp":170},"2020-12-17","IV R 14\u002F20 (IV R 42\u002F16)","\u002Fbfh\u002Fiv-r-14-20-iv-r-42-16","(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)",{"gericht":165,"datum":253,"az":254,"pfad":255,"titelzeile":256,"doktyp":170},"2020-10-01","IV R 4\u002F18","\u002Fbfh\u002Fiv-r-4-18","(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre beruht; prozessuale Rechtsnachfolge)",{"gericht":165,"datum":258,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":170},"2020-07-16","IV R 3\u002F18","\u002Fbfh\u002Fiv-r-3-18","Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft",{"gericht":165,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":170},"2020-04-29","IV R 17\u002F19","\u002Fbfh\u002Fiv-r-17-19","Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor",{"gericht":165,"datum":268,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":216},"2020-04-15","IV B 9\u002F20 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fiv-b-9-20-adv","(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch \"JStG 2019\" nicht ernstlich zweifelhaft)",{"gericht":165,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":170},"2019-11-28","IV R 28\u002F19","\u002Fbfh\u002Fiv-r-28-19","Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters",{"gericht":165,"datum":278,"az":279,"pfad":280,"titelzeile":281,"doktyp":170},"2018-10-25","IV R 35\u002F16","\u002Fbfh\u002Fiv-r-35-16","(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)",{"gericht":165,"datum":278,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":170},"IV R 40\u002F16","\u002Fbfh\u002Fiv-r-40-16","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35\u002F16 - Gewinn aus der Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)",{"gericht":165,"datum":278,"az":287,"pfad":288,"titelzeile":289,"doktyp":170},"IV R 41\u002F16","\u002Fbfh\u002Fiv-r-41-16","(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35\u002F16))","2018-10-25|8286",[292,294],{"gericht":165,"n":293},51,{"gericht":223,"n":295},4,[297,300,303,305,307,310,313,315,317,320,322,325,327,329,331,333,335],{"jahr":298,"n":299},2010,1,{"jahr":301,"n":302},2011,3,{"jahr":304,"n":295},2012,{"jahr":306,"n":295},2013,{"jahr":308,"n":309},2014,6,{"jahr":311,"n":312},2015,2,{"jahr":314,"n":312},2016,{"jahr":316,"n":295},2017,{"jahr":318,"n":319},2018,7,{"jahr":321,"n":299},2019,{"jahr":323,"n":324},2020,5,{"jahr":326,"n":324},2021,{"jahr":328,"n":312},2022,{"jahr":330,"n":302},2023,{"jahr":332,"n":302},2024,{"jahr":334,"n":312},2025,{"jahr":336,"n":299},2026,{"zitiert":338,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":339,"urteile":340},12,9,55]