[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F50d":3,"norm-bund-EStG-§ 50d":38,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F50d":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 50d",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 50c","Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 50e","Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 50a","Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 50b","Prüfungsrecht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 50f","Bußgeldvorschriften",{"enbez":34,"titel":35},"§ 50g","Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union",[37],"IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":59},"(1) (weggefallen)\n(1a) (weggefallen)\n(2) (weggefallen)\n(3) 1 Eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat auf der Grundlage eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung keinen Anspruch auf Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a, soweit\n1. Personen an ihr beteiligt oder durch die Satzung, das Stiftungsgeschäft oder die sonstige Verfassung begünstigt sind, denen dieser Anspruch nicht zustünde, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und\n2. die Einkunftsquelle keinen wesentlichen Zusammenhang mit einer Wirtschaftstätigkeit dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse aufweist; das Erzielen der Einkünfte, deren Weiterleitung an beteiligte oder begünstigte Personen sowie eine Tätigkeit, soweit sie mit einem für den Geschäftszweck nicht angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb ausgeübt wird, gelten nicht als Wirtschaftstätigkeit.\n2\nSatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nachweist, dass keiner der Hauptzwecke ihrer Einschaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist, oder wenn mit der Hauptgattung der Anteile an ihr ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet.\n3\n§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt.\n(4) (weggefallen)\n(5) (weggefallen)\n(6) (weggefallen)\n(7) 1 Werden einem beschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 aus einer inländischen Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar gewährt und besteht insoweit zu dieser kein Dienstverhältnis, so gelten die Vergütungen für Zwecke der Anwendung des Abkommens als von der juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihr gegenüber geleistete Dienste gezahlt. 2 Soweit diese Vergütungen sowohl nach Satz 1 als auch im anderen Vertragsstaat der Besteuerung unterliegen, ist die in diesem Staat auf diese Vergütungen festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte, der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer bis zur Höhe der anteilig auf diese Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer anzurechnen. 3 Die Sätze 1 und 2 sind bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) entsprechend anzuwenden.\n(8) 1 Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. 2 Wird ein solcher Nachweis erst geführt, nachdem die Einkünfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern. 3 § 175 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.\n(9) 1 Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, soweit\n1. der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können,\n2. die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist, oder\n3. die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie einer Betriebsstätte in einem anderen Staat zugeordnet werden oder auf Grund einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung die steuerliche Bemessungsgrundlage in dem anderen Staat gemindert wird.\n2\nNummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden.\n3\nBestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken.\n4\nBestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach denen Einkünfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind auch auf Teile von Einkünften anzuwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmung des Abkommens hinsichtlich dieser Einkunftsteile erfüllt sind.\n(10) 1 Sind auf eine Vergütung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nummer 3 zweiter Halbsatz die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden und enthält das Abkommen keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung, gilt die Vergütung für Zwecke der Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich als Teil des Unternehmensgewinns des vergütungsberechtigten Gesellschafters. 2 Satz 1 gilt auch für die durch das Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen. 3 Die Vergütung des Gesellschafters ist ungeachtet der Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über die Zuordnung von Vermögenswerten zu einer Betriebsstätte derjenigen Betriebsstätte der Gesellschaft zuzurechnen, der der Aufwand für die der Vergütung zugrunde liegende Leistung zuzuordnen ist; die in Satz 2 genannten Erträge und Aufwendungen sind der Betriebsstätte zuzurechnen, der die Vergütung zuzuordnen ist. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten auch in den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 sowie in den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 5 Sind Einkünfte im Sinne der Sätze 1 bis 4 einer Person zuzurechnen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als im anderen Staat ansässig gilt, und weist der Steuerpflichtige nach, dass der andere Staat die Einkünfte besteuert, ohne die darauf entfallende deutsche Steuer anzurechnen, ist die in diesem Staat nachweislich auf diese Einkünfte festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte, der deutschen Einkommensteuer entsprechende, anteilige ausländische Steuer bis zur Höhe der anteilig auf diese Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer anzurechnen. 6 Satz 5 gilt nicht, wenn das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine ausdrückliche Regelung für solche Einkünfte enthält. 7 Die Sätze 1 bis 6\n1. sind nicht auf Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 anzuwenden;\n2. gelten entsprechend, wenn die Einkünfte zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 gehören; dabei tritt der Artikel über die selbständige Arbeit an die Stelle des Artikels über die Unternehmenseinkünfte, wenn das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einen solchen Artikel enthält.\n8\nAbsatz 9 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.\n(11) 1 Sind Dividenden bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Zahlungsempfänger nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur insoweit gewährt, als die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen Person zuzurechnen sind. 2 Soweit die Dividenden nach deutschem Steuerrecht einer anderen Person zuzurechnen sind, werden sie bei dieser Person freigestellt, wenn sie bei ihr als Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Abkommens freigestellt würden.\n(11a) Ist der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen eine Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach diesem Gesetz oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats nicht zugerechnet werden, steht der Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder nach § 50a auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Person zu, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person zugerechnet werden.\n(12) 1 Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. 2 Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. 3 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung bleiben unberührt.\n(13) Werden Aktien einer Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert, sind vom Erwerber an Stelle von Dividenden erhaltene sonstige Bezüge für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Dividenden, die von dieser Gesellschaft gezahlt werden, gleichgestellt.\n(14) 1 Dem Gläubiger der Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 aus Anteilen an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes steht ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kein Anspruch auf Entlastung von der Kapitalertragsteuer zu, wenn die Kapitalerträge im anderen Staat aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung der optierenden Gesellschaft nicht der Besteuerung unterliegen. 2 Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes sind ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu versteuern, wenn sie im anderen Staat aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung der optierenden Gesellschaft nicht der Besteuerung unterliegen.\n(15) 1 Arbeitslohn, der für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als Vergütung, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. 2 Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solchen Arbeitslohn betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. 3 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung bleiben davon unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F50d","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__50d.html",0,[37],"2026-10-21",[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":51,"langtitel":52},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":54,"langtitel":55},"KStG 1977","Körperschaftsteuergesetz",{"EStG":8,"AO 1977":57,"KStG 1977":58},"ao","kstg",[60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,21,81,82,83,84],"§ 1","§ 1a","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 11a","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 18","§ 19","§ 20","§ 49","Anlage 1","Anlage 1a","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":86,"anker":87,"zitiert":88,"zitiert_von":121,"urteile":164,"urteile_weiter":289,"gerichte":290,"jahre":295,"zaehler":333},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F50d",[89,95,98,102,106,109,111,113,116,118],{"gesetz":48,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 175","Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen","\u002Fao\u002F175","langtitel",true,{"gesetz":48,"enbez":62,"titel":96,"pfad":97,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen","\u002Fao\u002F2",{"gesetz":48,"enbez":99,"titel":100,"pfad":101,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 42","Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten","\u002Fao\u002F42",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":103,"pfad":104,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"Einkünfte aus Gewerbebetrieb","\u002Festg\u002F15","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":107,"pfad":108,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},null,"\u002Festg\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":107,"pfad":110,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":107,"pfad":112,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":114,"pfad":115,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte","\u002Festg\u002F49",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":117,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F50a",{"gesetz":54,"enbez":61,"titel":119,"pfad":120,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"Option zur Körperschaftsbesteuerung","\u002Fkstg\u002F1a",[122,125,129,133,137,139,143,147,152,156,160],{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":107,"pfad":124,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 34c","\u002Festg\u002F34c",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 43b","Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften","\u002Festg\u002F43b",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 44a","Abstandnahme vom Steuerabzug","\u002Festg\u002F44a",{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 50","Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige","\u002Festg\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":138,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F50g",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":105,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 52","Anwendungsvorschriften","\u002Festg\u002F52",{"gesetz":144,"enbez":67,"titel":145,"pfad":146,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"GewStG","Gewerbeertrag","\u002Fgewstg\u002F7",{"gesetz":148,"enbez":149,"titel":150,"pfad":151,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"KonsVerCHEV","§ 17","Verschiedene Sonderfälle","\u002Fkonsverchev\u002F17",{"gesetz":54,"enbez":153,"titel":154,"pfad":155,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 26","Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften","\u002Fkstg\u002F26",{"gesetz":54,"enbez":157,"titel":158,"pfad":159,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"§ 32","Sondervorschriften für den Steuerabzug","\u002Fkstg\u002F32",{"gesetz":161,"enbez":79,"titel":162,"pfad":163,"muster":93,"aufgeloest":94,"jurisdiktion":5},"REITG","Kapitalertragssteuerabzug","\u002Freitg\u002F20",[165,172,176,180,184,189,195,200,205,211,216,222,227,232,236,241,246,251,255,260,264,269,274,279,284],{"gericht":166,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":171},"BFH","2026-04-09","VI R 1\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-1-24","Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011","Urteil",{"gericht":166,"datum":167,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":171},"VI R 12\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-12-24","(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)",{"gericht":166,"datum":167,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":171},"VI R 31\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-31-24","(Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\u002F2010)",{"gericht":166,"datum":167,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":171},"VI R 14\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-14-24","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31\u002F24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\u002F2010)",{"gericht":166,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":171},"2026-03-11","I R 13\u002F23","\u002Fbfh\u002Fi-r-13-23","(Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S-Corporation)",{"gericht":166,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":194},"2026-03-04","VI B 44\u002F25 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-44-25-adv","(Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG)","Beschluss",{"gericht":166,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":171},"2026-03-03","VIII R 8\u002F24","\u002Fbfh\u002Fviii-r-8-24","Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn",{"gericht":166,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":171},"2026-01-22","VI R 3\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-3-24","(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)",{"gericht":206,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":194},"BVerfG","2025-10-21","2 BvL 21\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-21-14","Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgelegten Norm",{"gericht":206,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":194},"2025-07-04","2 BvL 15\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-15-14","Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage",{"gericht":166,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":221},"2025-06-03","VIII R 21\u002F22","\u002Fbfh\u002Fviii-r-21-22","Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften","EuGH-Vorlage",{"gericht":166,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":171},"2025-02-25","VIII R 32\u002F21","\u002Fbfh\u002Fviii-r-32-21","(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)",{"gericht":166,"datum":228,"az":229,"pfad":230,"titelzeile":231,"doktyp":194},"2025-01-22","VIII B 124\u002F23","\u002Fbfh\u002Fviii-b-124-23","Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags",{"gericht":166,"datum":228,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":194},"VIII B 123\u002F23","\u002Fbfh\u002Fviii-b-123-23","Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren",{"gericht":166,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":171},"2024-12-18","I R 12-13\u002F21","\u002Fbfh\u002Fi-r-12-13-21","Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs",{"gericht":166,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":171},"2024-10-16","I R 24\u002F22","\u002Fbfh\u002Fi-r-24-22","Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter",{"gericht":166,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":171},"2024-08-01","VI R 32\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-32-21","Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden",{"gericht":166,"datum":247,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":171},"VI R 34\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-34-21","(Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG)",{"gericht":166,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":171},"2024-03-13","I R 1\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-1-20","Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer",{"gericht":166,"datum":256,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":171},"I R 2\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-2-20","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1\u002F20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)",{"gericht":166,"datum":265,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":171},"2023-12-05","I R 42\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-42-20","Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989\u002F2008",{"gericht":166,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":171},"2022-06-01","I R 30\u002F18","\u002Fbfh\u002Fi-r-30-18","Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen",{"gericht":166,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":171},"2022-02-02","I R 22\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-22-20","Sog. Cum\u002FEx-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien",{"gericht":166,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":171},"2021-11-10","I R 27\u002F19","\u002Fbfh\u002Fi-r-27-19","(Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG)",{"gericht":166,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":171},"2021-09-08","I R 17\u002F18","\u002Fbfh\u002Fi-r-17-18","Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ\u002FCIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan","2021-09-08|9594",[291,293],{"gericht":166,"n":292},77,{"gericht":206,"n":294},4,[296,299,301,304,306,309,312,314,317,319,321,324,326,328,330],{"jahr":297,"n":298},2010,6,{"jahr":300,"n":294},2011,{"jahr":302,"n":303},2012,9,{"jahr":305,"n":294},2013,{"jahr":307,"n":308},2014,5,{"jahr":310,"n":311},2015,10,{"jahr":313,"n":308},2016,{"jahr":315,"n":316},2017,1,{"jahr":318,"n":294},2018,{"jahr":320,"n":311},2021,{"jahr":322,"n":323},2022,2,{"jahr":325,"n":316},2023,{"jahr":327,"n":298},2024,{"jahr":329,"n":298},2025,{"jahr":331,"n":332},2026,8,{"zitiert":311,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":334,"urteile":335},11,81]