[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F50":3,"norm-bund-EStG-§ 50":38,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F50":93},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 50",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 49","Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte",{"enbez":17,"titel":18},"§ 50a","Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 48c","Anrechnung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 48d","Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 50b","Prüfungsrecht",{"enbez":34,"titel":35},"§ 50c","Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen",[37],"VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) 1 Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 § 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nur in Höhe des diese Einkünfte abzüglich der nach Satz 5 abzuziehenden Aufwendungen übersteigenden Teils des Grundfreibetrags. 3 Wenn für das um den Grundfreibetrag erhöhte zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz nach § 32b Absatz 2 oder nach § 2 Absatz 5 des Außensteuergesetzes gilt, ist dieser auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden. 4 § 10 Absatz 1, 1a Nummer 1, 3 und 4, Absatz 2 bis 6, die §§ 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b, 35a und 35c sind nicht anzuwenden. 5 Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und Absatz 3 sowie § 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden und die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht übersteigen. 6 Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 10c ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.\n(1a) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 4 ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie Absatz 2 und 3 auf Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, wenn eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung besteht, die auf einer für die inländische Berufsausübung erforderlichen Zulassung beruht. 2 Dies gilt nur für Staatsangehörige\n1. eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten oder der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie\n2. der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz haben.\n3\nDie Beiträge können nur als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 stehen, die aus der durch die Zulassung ermöglichten Berufsausübung erzielt werden.\n4\nDer Abzug der Beiträge erfolgt entsprechend dem Anteil der inländischen Einkünfte im Sinne des Satzes 3 an dem Gesamtbetrag der positiven in- und ausländischen Einkünfte aus der durch die Zulassung ermöglichten Berufsausübung.\n5\nDer Abzug der Beiträge ist ausgeschlossen, soweit sie im Rahmen der Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen in einem Staat, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgezogen worden sind oder sie die Einkünfte nach Satz 3 übersteigen.\n(2) 1 Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. 2 Satz 1 gilt nicht\n1. für Einkünfte eines inländischen Betriebs;\n2. wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden;\n3. in Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3;\n4. für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4,\na) wenn als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein Freibetrag nach § 39a Absatz 4 gebildet worden ist und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1),\nb) wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird (§ 46 Absatz 2 Nummer 8),\nc) in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 2, 5 und 5a,\nd) wenn außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 bezogen worden sind und in diesem Zusammenhang die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird (§ 46 Absatz 2 Nummer 8) oder\ne) wenn die Anrechnung einer ausländischen Steuer nach § 50d Absatz 7 Satz 2 beantragt wird;\n5. für Einkünfte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird;\n6. für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a, auf die § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden ist, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird.\n3\nIn den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 erfolgt die Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 4 für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig ist.\n4\nBei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.\n5\nBei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war.\n6\nHat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 4 Satz 2) abgerufen und wurde keine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 Satz 5 ausgestellt, ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.\n7\nSatz 2 Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 gilt nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.\n8\nSatz 2 Nummer 4 Buchstabe b gilt darüber hinaus auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die in der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz haben.\n9\nIn den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt für Steuern.\n10\nIn den Fällen des Satzes 2 Nummer 6 ist für die Besteuerung des Gläubigers nach dem Einkommen das Finanzamt zuständig, das auch für die Besteuerung des Schuldners nach dem Einkommen zuständig ist; bei mehreren Schuldnern ist das Finanzamt zuständig, das für den Schuldner, dessen Leistung dem Gläubiger im Veranlagungszeitraum zuerst zufloss, zuständig ist.\n11\nWerden im Rahmen einer Veranlagung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt, gilt § 46 Absatz 3 und 5 entsprechend.\n(3) § 34c Absatz 1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit denen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.\n(4) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt; ein besonderes öffentliches Interesse besteht\n1. an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder\n2. am inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F50","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__50.html",0,[37],"2026-10-21",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat","Beschluss",{"gericht":211,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":216},"2015-08-12","I R 18\u002F14","\u002Fbfh\u002Fi-r-18-14","Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009",{"gericht":211,"datum":239,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":216},"I R 63\u002F14","\u002Fbfh\u002Fi-r-63-14","Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen",{"gericht":211,"datum":248,"az":249,"pfad":250,"titelzeile":251,"doktyp":216},"2015-06-10","I R 63\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-63-12","Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids",{"gericht":211,"datum":253,"az":254,"pfad":255,"titelzeile":256,"doktyp":216},"2015-05-20","I R 68\u002F14","\u002Fbfh\u002Fi-r-68-14","Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft",{"gericht":211,"datum":258,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":216},"2013-12-18","I R 71\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-71-10-2013-12-18","Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil \"Beker und Beker\" - Vereinbarkeit der sog. \"per country limitation\" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV",{"gericht":211,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":216},"2013-10-09","IX R 25\u002F12","\u002Fbfh\u002Fix-r-25-12","(Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)",{"gericht":211,"datum":268,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":272},"2013-05-14","I R 49\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-49-12","Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?","EuGH-Vorlage",{"gericht":211,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":237},"2012-10-24","I B 47\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-b-47-12","AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid\u002FAltersruhegeld",{"gericht":211,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":216},"2012-04-25","I R 76\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-76-10","(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)",{"gericht":211,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":237},"2012-03-26","I B 109\u002F11","\u002Fbfh\u002Fi-b-109-11","Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter",{"gericht":211,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":237},"2011-08-22","I B 169\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-b-169-10","Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung",{"gericht":211,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":216},"2011-07-27","I R 56\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-56-10","Erstattung von 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XI des Freundschaftsvertrages",{"gericht":211,"datum":304,"az":305,"pfad":306,"titelzeile":307,"doktyp":237},"2010-12-09","I B 28\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-b-28-10","Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch",{"gericht":211,"datum":309,"az":310,"pfad":311,"titelzeile":312,"doktyp":216},"2010-11-17","I R 68\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-68-10","(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)",{"gericht":211,"datum":314,"az":315,"pfad":316,"titelzeile":317,"doktyp":216},"2010-03-17","I R 69\u002F08","\u002Fbfh\u002Fi-r-69-08","Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen",[319],{"gericht":211,"n":320},21,[322,325,327,329,331,334,337,339,341],{"jahr":323,"n":324},2010,3,{"jahr":326,"n":324},2011,{"jahr":328,"n":324},2012,{"jahr":330,"n":324},2013,{"jahr":332,"n":333},2015,5,{"jahr":335,"n":336},2016,1,{"jahr":338,"n":336},2017,{"jahr":340,"n":336},2020,{"jahr":342,"n":336},2026,{"zitiert":344,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":345,"urteile":320},24,13]