[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F45a":3,"norm-bund-EStG-§ 45a":45,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F45a":83},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 45a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 45","Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 45b","Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 44","Entrichtung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":24,"titel":25},"§ 44a","Abstandnahme vom Steuerabzug",{"enbez":27,"titel":28},"§ 44b","Erstattung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 45c","Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":37,"titel":38},"§ 45d","Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern",{"enbez":40,"titel":41},"§ 45e","Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung",[43,44],"VI. Steuererhebung","3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":62},"(1) 1 Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Absatz 1 oder Absatz 7 bestimmten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln; die auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a jeweils gesondert für das Land, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet, anzugeben. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist. 3 Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben. 4 Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.\n(2) 1 Folgende Stellen sind verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d erforderlichen Angaben enthält; bei Vorliegen der Voraussetzungen des\n1. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge,\n2. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3,\n3. § 44 Absatz 1a die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle und\n4. § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 der Investmentfonds.\n2\nDie Bescheinigung kann elektronisch übermittelt werden; auf Anforderung des Gläubigers der Kapitalerträge ist sie auf Papier zu übersenden.\n3\nDie Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.\n4\n§ 44a Absatz 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen.\n5\nDiese müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten.\n(2a) Ist der Gläubiger der Kapitalerträge beschränkt steuerpflichtig, tritt in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 2 Satz 4 an die Stelle der Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 1 die Übermittlung der Angaben gemäß § 45b Absatz 5.\n(3) 1 Werden Kapitalerträge für Rechnung des Schuldners durch ein inländisches Kreditinstitut, ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut oder ein inländisches Wertpapierinstitut gezahlt, so hat anstelle des Schuldners das Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungsinstitut oder das Wertpapierinstitut die Bescheinigung zu erteilen, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind. 2 Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge.\n(4) 1 Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist auch zu erteilen, wenn in Vertretung des Gläubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 44b gestellt worden ist oder gestellt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist.\n(5) 1 Eine Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 4 nicht entspricht, hat der Aussteller unverzüglich durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen. 2 Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. 3 Der Aussteller hat dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:\n1. den Anlass für die Ausstellung der berichtigten Bescheinigung und deren Ausstellungsdatum,\n2. die ursprünglichen und die berichtigten Angaben in der Bescheinigung sowie\n3. in den Fällen des Gläubigerwechsels die Identifikationsnummer, den Namen und die Anschrift des bisherigen Gläubigers der Kapitalerträge.\n4\nBei Steuerpflichtigen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, findet Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Aussteller die Daten an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln hat.\n(6) 1 Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 4 nicht entspricht, haftet für die auf Grund dessen verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile; dies gilt entsprechend für die die Kapitalerträge auszahlende Stelle und die Zwischenverwahrstellen nach § 45b Absatz 7 bei der Übermittlung fehlerhafter Angaben im Rahmen der Meldepflichten nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit den Absätzen 4 bis 6 Satz 1 und 2 sowie Absatz 7. 2 Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F45a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__45a.html",0,[43,44],"2026-10-21",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"AO 1977","Abgabenordnung",{"EStG":8,"AO 1977":61},"ao",[63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,21,24,27,17,79,80,81,82],"§ 1","§ 1a","§ 2","§ 2a","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7a","§ 7b","§ 8","§ 12","§ 20","§ 32d","§ 43","Anlage 1","Anlage 1a","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":84,"anker":85,"zitiert":86,"zitiert_von":111,"urteile":180,"urteile_weiter":94,"gerichte":229,"jahre":232,"zaehler":249},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F45a",[87,93,97,100,103,105,107,109],{"gesetz":58,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"§ 93c","Datenübermittlung durch 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von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung","Beschluss",{"gericht":182,"datum":189,"az":190,"pfad":191,"titelzeile":192,"doktyp":193},"2022-06-28","VII R 65\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvii-r-65-18","Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur","Urteil",{"gericht":182,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":187},"2022-04-12","VIII R 35\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-35-19","Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen \"offenen Gewinnausschüttung\" in Einbringungsfällen",{"gericht":182,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":193},"2018-11-20","VIII R 45\u002F15","\u002Fbfh\u002Fviii-r-45-15","(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)",{"gericht":182,"datum":205,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":193},"2014-04-08","I R 51\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-51-12","(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)",{"gericht":182,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":193},"2012-12-12","I R 27\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-27-12","Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)",{"gericht":182,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":193},"2011-11-09","VIII R 18\u002F08","\u002Fbfh\u002Fviii-r-18-08","Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel",{"gericht":182,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":193},"2010-10-20","I R 54\u002F09","\u002Fbfh\u002Fi-r-54-09","Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines \"Rücklagemanagements\" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision",{"gericht":182,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":193},"2010-06-22","I R 78\u002F09","\u002Fbfh\u002Fi-r-78-09","Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug",[230],{"gericht":182,"n":231},9,[233,236,239,241,243,245,247],{"jahr":234,"n":235},2010,2,{"jahr":237,"n":238},2011,1,{"jahr":240,"n":238},2012,{"jahr":242,"n":238},2014,{"jahr":244,"n":238},2018,{"jahr":246,"n":235},2022,{"jahr":248,"n":238},2025,{"zitiert":250,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":251,"urteile":231},8,19]