[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F44":3,"norm-bund-EStG-§ 44":45,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F44":107},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 44",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 43b","Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften",{"enbez":17,"titel":18},"§ 44a","Abstandnahme vom Steuerabzug",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 42g","Lohnsteuer-Nachschau",{"enbez":24,"titel":25},"§ 43","Kapitalerträge mit Steuerabzug",{"enbez":27,"titel":28},"§ 43a","Bemessung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Entrichtung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 44b","Erstattung der Kapitalertragsteuer",{"enbez":37,"titel":38},"§ 45","Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer",{"enbez":40,"titel":41},"§ 45a","Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer",[43,44],"VI. Steuererhebung","3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":74,"binnen_normen":81},"(1) 1 Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. 2 Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 3 In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. 4 Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist\n1. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2\na) das inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b,\naa) das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine, die Anteile an Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes, die elektronischen Wertpapiere im Sinne des § 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,\nbb) das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut auszahlt oder gutschreibt;\nb) der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;\n2. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b das inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut, das die Kapitalerträge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt;\n2a. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8a\na) der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8a Satz 2, der die Kapitalerträge an den Gläubiger auszahlt oder gutschreibt,\nb) das inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder das inländische E-Geld-Institut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das die Kapitalerträge im Auftrag des inländischen oder ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8a Satz 2 oder nach Vermittlung der Kapitalforderung durch eine Internet-Dienstleistungsplattform für den Schuldner der Kapitalerträge an den Gläubiger auszahlt oder gutschreibt,\nc) der Schuldner der Kapitalerträge, wenn es keinen inländischen Abzugsverpflichteten nach Buchstabe a oder b gibt. 2 Der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8a Satz 2 (Plattformbetreiber) haftet in diesem Fall für die nicht einbehaltenen Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. 3 Der Plattformbetreiber haftet nicht nach Satz 2, wenn er den Schuldner der Kapitalerträge auf seine Verpflichtung, die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen hingewiesen und dies dokumentiert hat;\n3. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a\na) das inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,\nb) die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,\nc) der Schuldner der Kapitalerträge,\naa) soweit die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, keine Dividendenregulierung vornimmt; die Wertpapiersammelbank hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Bestände ohne Dividendenregulierung mitzuteilen,\nbb) soweit im Fall elektronischer Aktien die registerführende Stelle gemäß § 12 Absatz 2 oder § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, die das Register führt, in das die Aktien eingetragen sind, keine Dividendenregulierung vornimmt; die registerführende Stelle hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Bestände ohne Dividendenregulierung mitzuteilen;\n4. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit es sich um die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes handelt, das inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, welches die Anteile an dem Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes verwahrt oder verwaltet;\n5. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Investmentfonds, wenn es sich um Kapitalerträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds handelt, die nicht von einem inländischen oder ausländischen Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b verwahrt oder verwaltet werden;\n6. für Kapitalerträge aus Kryptowertpapieren im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 2, 5, 7 Buchstabe a, Nummer 8 und 9 bis 12 die registerführende Stelle nach § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, sofern sich keine auszahlende Stelle aus den Nummern 1, 3, 4 und 5 ergibt.\n5\nDie innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung\n1. des Schuldners der Kapitalerträge,\n2. der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle oder\n3. der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle\nnach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen.\n6\nDabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden.\n7\nWenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen.\n8\nZu diesem Zweck kann der zum Steuerabzug Verpflichtete den Fehlbetrag von einem bei ihm unterhaltenen und auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto, ohne Einwilligung des Gläubigers, einziehen.\n9\nSoweit der Gläubiger nicht vor Zufluss der Kapitalerträge widerspricht, darf der zum Steuerabzug Verpflichtete auch insoweit die Geldbeträge von einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto einziehen, wie ein mit dem Gläubiger vereinbarter Kontokorrentkredit für dieses Konto nicht in Anspruch genommen wurde.\n10\nSoweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung anzuzeigen und neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:\n1. das Datum der Gutschrift des Kapitalertrags,\n2. die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer der Wertpapiergattung sowie die dem Kapitalertrag zugrundeliegende Stückzahl der Wertpapiere soweit vorhanden, ansonsten die Bezeichnung des betroffenen Kapitalertrags,\n3. sofern ermittelbar, die Höhe des Kapitalertrags, für den der Steuereinbehalt fehlgeschlagen ist.\n11\nDas Wohnsitz-Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nach § 32d Absatz 3 in der Veranlagung nachzufordern.\n(1a) 1 Werden inländische Aktien über eine ausländische Stelle mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert und leitet die ausländische Stelle auf die Erträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 einen einbehaltenen Steuerbetrag im Sinne des § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an eine inländische Wertpapiersammelbank weiter, ist diese zur Abführung der einbehaltenen Steuer verpflichtet. 2 Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt Satz 1 entsprechend.\n(1b) Bei inländischen und ausländischen Investmentfonds ist für die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes Absatz 1 Satz 7 bis 11 entsprechend anzuwenden.\n(2) 1 Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 2 Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung; ist durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt oder lässt das Gesetz eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit. 3 Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend.\n(3) 1 Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen. 2 Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend.\n(4) Haben Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.\n(5) 1 Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. 2 Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn\n1. der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,\n2. der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder\n3. das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat.\n3\nFür die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.\n(6) 1 In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge. 2 Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung. 3 Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres. 4 Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. 5 Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfällt.\n(7) 1 In den Fällen des § 14 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft. 2 Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist. 3 Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F44","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__44.html",0,[43,44],"2026-10-21",[],[54,57,60,63,66,69,71],{"gesetz":55,"langtitel":56},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen 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45d","Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern","\u002Festg\u002F45d",{"gesetz":7,"enbez":191,"titel":192,"pfad":193,"muster":120,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"§ 49","Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte","\u002Festg\u002F49",{"gesetz":7,"enbez":195,"titel":196,"pfad":197,"muster":120,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"§ 51a","Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern","\u002Festg\u002F51a",{"gesetz":7,"enbez":199,"titel":200,"pfad":201,"muster":120,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"§ 52","Anwendungsvorschriften","\u002Festg\u002F52",{"gesetz":58,"enbez":100,"titel":203,"pfad":204,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"Teilfreistellung","\u002Finvstg\u002F20",{"gesetz":58,"enbez":90,"titel":206,"pfad":207,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds","\u002Finvstg\u002F7",{"gesetz":72,"enbez":209,"titel":210,"pfad":211,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"§ 27","Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen","\u002Fkstg\u002F27",{"gesetz":72,"enbez":213,"titel":214,"pfad":215,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"§ 32","Sondervorschriften für den Steuerabzug","\u002Fkstg\u002F32",{"gesetz":217,"enbez":122,"titel":218,"pfad":219,"muster":160,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":171},"Kultussteuer-220629","Bekanntmachung der Religionsgemeinschaften, für die Kirchensteuer (Kultussteuer) als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird","\u002Fbb\u002Fkultussteuer",{"gesetz":221,"enbez":93,"titel":222,"pfad":223,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":5},"ZerlG 1998","Zerlegung der Kapitalertragsteuer","\u002Fzerlg\u002F8",[225,232,237,241,247,251,256,261,267,272,277,282,287,292,297,302,306,310,315,320,325,330,335,340,345],{"gericht":226,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":231},"BFH","2024-12-11","VIII R 24\u002F23","\u002Fbfh\u002Fviii-r-24-23","Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbe­triebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer","Urteil",{"gericht":226,"datum":233,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":231},"2024-10-01","VIII R 35\u002F20","\u002Fbfh\u002Fviii-r-35-20","Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr",{"gericht":226,"datum":233,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":231},"VIII R 34\u002F20","\u002Fbfh\u002Fviii-r-34-20","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 35\u002F20 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr)",{"gericht":242,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":231},"BGH","2023-12-14","IX ZR 17\u002F23","\u002Fbgh\u002Fix-zr-17-23","Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen",{"gericht":242,"datum":243,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":231},"IX ZR 14\u002F23","\u002Fbgh\u002Fix-zr-14-23","Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner",{"gericht":226,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":231},"2022-11-15","VIII R 21\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-21-19","Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen",{"gericht":226,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":231},"2022-05-17","VIII R 14\u002F18","\u002Fbfh\u002Fviii-r-14-18","(Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)",{"gericht":226,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":266},"2022-04-12","VIII R 35\u002F19","\u002Fbfh\u002Fviii-r-35-19","Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen \"offenen Gewinnausschüttung\" in Einbringungsfällen","Beschluss",{"gericht":226,"datum":268,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":266},"2021-07-13","I R 6\u002F18","\u002Fbfh\u002Fi-r-6-18","Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen",{"gericht":226,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":231},"2021-03-25","VIII R 1\u002F18","\u002Fbfh\u002Fviii-r-1-18","Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens",{"gericht":226,"datum":278,"az":279,"pfad":280,"titelzeile":281,"doktyp":231},"2020-09-29","VIII R 17\u002F17","\u002Fbfh\u002Fviii-r-17-17","Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen",{"gericht":226,"datum":283,"az":284,"pfad":285,"titelzeile":286,"doktyp":231},"2020-04-29","XI R 14\u002F18","\u002Fbfh\u002Fxi-r-14-18","Prozesszinsen und Erstattungsanspruch \"auf Grund\" einer gerichtlichen Entscheidung",{"gericht":226,"datum":288,"az":289,"pfad":290,"titelzeile":291,"doktyp":231},"2018-12-11","VIII R 44\u002F15","\u002Fbfh\u002Fviii-r-44-15","Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft",{"gericht":226,"datum":293,"az":294,"pfad":295,"titelzeile":296,"doktyp":231},"2018-11-20","VIII R 45\u002F15","\u002Fbfh\u002Fviii-r-45-15","(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)",{"gericht":226,"datum":298,"az":299,"pfad":300,"titelzeile":301,"doktyp":231},"2018-01-30","VIII R 75\u002F13","\u002Fbfh\u002Fviii-r-75-13","Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002",{"gericht":226,"datum":298,"az":303,"pfad":304,"titelzeile":305,"doktyp":231},"VIII R 42\u002F15","\u002Fbfh\u002Fviii-r-42-15","Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar",{"gericht":226,"datum":298,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":231},"VIII R 15\u002F16","\u002Fbfh\u002Fviii-r-15-16","(Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42\u002F15)",{"gericht":226,"datum":311,"az":312,"pfad":313,"titelzeile":314,"doktyp":231},"2017-09-21","VIII R 59\u002F14","\u002Fbfh\u002Fviii-r-59-14","Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer",{"gericht":242,"datum":316,"az":317,"pfad":318,"titelzeile":319,"doktyp":231},"2015-07-29","IV ZR 448\u002F14","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-448-14","Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers",{"gericht":226,"datum":321,"az":322,"pfad":323,"titelzeile":324,"doktyp":231},"2015-03-25","I R 52\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-52-13","Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art",{"gericht":226,"datum":326,"az":327,"pfad":328,"titelzeile":329,"doktyp":231},"2015-01-28","I R 70\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-70-13","(Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO)",{"gericht":226,"datum":331,"az":332,"pfad":333,"titelzeile":334,"doktyp":231},"2015-01-15","I R 33\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-33-13","Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner",{"gericht":226,"datum":336,"az":337,"pfad":338,"titelzeile":339,"doktyp":231},"2014-12-02","VIII R 2\u002F12","\u002Fbfh\u002Fviii-r-2-12","Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter",{"gericht":226,"datum":341,"az":342,"pfad":343,"titelzeile":344,"doktyp":231},"2014-04-08","I R 51\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-51-12","(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)",{"gericht":226,"datum":346,"az":347,"pfad":348,"titelzeile":349,"doktyp":231},"2013-09-11","I R 77\u002F11","\u002Fbfh\u002Fi-r-77-11","Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos","2013-09-11|3701",[352,354],{"gericht":226,"n":353},31,{"gericht":242,"n":355},3,[357,359,362,364,366,368,371,374,377,379,381,383,385],{"jahr":358,"n":355},2010,{"jahr":360,"n":361},2011,2,{"jahr":363,"n":355},2012,{"jahr":365,"n":361},2013,{"jahr":367,"n":361},2014,{"jahr":369,"n":370},2015,4,{"jahr":372,"n":373},2017,1,{"jahr":375,"n":376},2018,5,{"jahr":378,"n":361},2020,{"jahr":380,"n":361},2021,{"jahr":382,"n":355},2022,{"jahr":384,"n":361},2023,{"jahr":386,"n":355},2024,{"zitiert":388,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":389,"urteile":390},14,20,34]