[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F41b":3,"norm-bund-EStG-§ 41b":44,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F41b":140},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 41b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":41},{"enbez":14,"titel":15},"§ 41a","Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 41c","Änderung des Lohnsteuerabzugs",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 40a","Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 40b","Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 41","Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Abschluss des Lohnsteuerabzugs",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"(XXXX) §§ 42 und 42a","(weggefallen)",{"enbez":37,"titel":38},"§ 42b","Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber",{"enbez":40,"titel":35},"§ 42c",[42,43],"VI. Steuererhebung","2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":98,"binnen_normen":114},"(1) 1 Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. 2 Auf Grund der Aufzeichnungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer der für dessen Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten insbesondere folgende Angaben zu übermitteln (elektronische Lohnsteuerbescheinigung):\n1. die abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder die auf der entsprechenden Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie die Bezeichnung und die Nummer des Finanzamts, an das die Lohnsteuer abgeführt worden ist,\n2. die Dauer des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres sowie die Anzahl der nach § 41 Absatz 1 Satz 5 vermerkten Großbuchstaben U,\n3. die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns sowie den nach § 41 Absatz 1 Satz 6 vermerkten Großbuchstaben S,\n4. die einbehaltene Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer,\n5. das Kurzarbeitergeld, das Qualifizierungsgeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, die nach § 3 Nummer 21 steuerfreien Einnahmen, die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge sowie die nach § 3 Nummer 28a steuerfreien Zuschüsse,\n6. die auf die Entfernungspauschale nach § 3 Nummer 15 Satz 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 5 anzurechnenden steuerfreien Arbeitgeberleistungen,\n7. die auf die Entfernungspauschale nach § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 2. Halbsatz anzurechnenden pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen,\n8. für die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach § 8 Absatz 2 Satz 8 den Großbuchstaben M,\n9. für die steuerfreie Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32 den Großbuchstaben F,\n10. die nach § 3 Nummer 13 und 16 steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung,\n11. Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil,\n12. die nach § 3 Nummer 62 gezahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung,\n13. die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung,\n14. die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung.\n3\nDer Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die elektronische Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster binnen angemessener Frist als Ausdruck auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.\n4\nSoweit der Arbeitgeber nicht zur elektronischen Übermittlung nach Absatz 1 Satz 2 verpflichtet ist, hat er nach Ablauf des Kalenderjahres oder wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres zu übersenden.\n5\nEr hat dem Arbeitnehmer eine Zweitausfertigung dieser Bescheinigung auszuhändigen.\n6\nNicht ausgehändigte Lohnsteuerbescheinigungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen.\n(2) 1 Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er bis zum Veranlagungszeitraum 2022 für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 aus dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Arbeitnehmers ein Ordnungsmerkmal nach amtlich festgelegter Regel für den Arbeitnehmer zu bilden und das Ordnungsmerkmal zu verwenden. 2 Er darf das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nur für die Zuordnung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen und für Zwecke des Besteuerungsverfahrens verarbeiten oder bilden.\n(2a) (weggefallen)\n(3) 1 Ein Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in seinem Privathaushalt im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt und keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilt, hat anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entsprechende Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres zu übersenden. 2 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn es vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, eine Zweitausfertigung der Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen. 3 Nicht ausgehändigte Lohnsteuerbescheinigungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen.\n(4) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung sowie für die Anwendung des Absatzes 2a das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zuständig. 2 Sind für einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers im Inland befindet. 3 Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet.\n(5) 1 Die nach Absatz 1 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt zum Zweck der Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verarbeitet werden. 2 Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer können diese Daten auch von den hierfür zuständigen Finanzbehörden bei den für die Besteuerung der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden verarbeitet werden.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den §§ 40 bis 40b pauschal besteuert worden ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F41b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__41b.html",0,[42,43],"2026-10-21",[],[53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95],{"gesetz":54,"langtitel":55},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":87,"langtitel":88},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. 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3",{"norm":141,"anker":142,"zitiert":143,"zitiert_von":174,"urteile":224,"urteile_weiter":155,"gerichte":274,"jahre":279,"zaehler":298},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F41b",[144,150,154,158,161,163,166,169,172],{"gesetz":54,"enbez":145,"titel":146,"pfad":147,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 139b","Identifikationsnummer","\u002Fao\u002F139b","langtitel",true,{"gesetz":54,"enbez":151,"titel":152,"pfad":153,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 93c","Datenübermittlung durch Dritte","\u002Fao\u002F93c",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":155,"pfad":156,"muster":157,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},null,"\u002Festg\u002F3","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":135,"titel":159,"pfad":160,"muster":157,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen 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Frist für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung","Urteil",{"gericht":233,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":231},"BFH","2024-02-20","IX R 20\u002F23","\u002Fbfh\u002Fix-r-20-23","(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)",{"gericht":226,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":231},"2020-06-25","B 10 EG 3\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-3-19-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid - Wegfall der Bindungswirkung - nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde - greifbare Anhaltspunkte - absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung - vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld - Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren - nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten - Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde",{"gericht":226,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":231},"2018-12-13","B 10 EG 9\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-9-17-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen - Vorläufigkeitsvorbehalt - Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung - Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz",{"gericht":233,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":253},"2017-11-29","VI B 45\u002F17","\u002Fbfh\u002Fvi-b-45-17","Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit","Beschluss",{"gericht":233,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":253},"2014-11-04","I R 19\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-19-13","Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine \"abkommensübergreifende\" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion",{"gericht":233,"datum":260,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":253},"2013-07-17","III B 30\u002F13","\u002Fbfh\u002Fiii-b-30-13","Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner",{"gericht":233,"datum":265,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":253},"2012-05-25","III B 166\u002F11","\u002Fbfh\u002Fiii-b-166-11","Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner",{"gericht":233,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":231},"2011-12-08","VI R 18\u002F11","\u002Fbfh\u002Fvi-r-18-11","Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung",[275,277],{"gericht":233,"n":276},6,{"gericht":226,"n":278},3,[280,283,285,287,289,291,293,295],{"jahr":281,"n":282},2011,1,{"jahr":284,"n":282},2012,{"jahr":286,"n":282},2013,{"jahr":288,"n":282},2014,{"jahr":290,"n":282},2017,{"jahr":292,"n":282},2018,{"jahr":294,"n":282},2020,{"jahr":296,"n":297},2024,2,{"zitiert":299,"zitiert_unaufgeloest":297,"zitiert_von":300,"urteile":299},9,13]