[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F41a":3,"norm-bund-EStG-§ 41a":45,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F41a":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 41a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 41","Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug",{"enbez":17,"titel":18},"§ 41b","Abschluss des Lohnsteuerabzugs",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 40","Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 40a","Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte",{"enbez":27,"titel":28},"§ 40b","Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 41c","Änderung des Lohnsteuerabzugs",{"enbez":37,"titel":38},"(XXXX) §§ 42 und 42a","(weggefallen)",{"enbez":40,"titel":41},"§ 42b","Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber",[43,44],"VI. Steuererhebung","2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"(1) 1 Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums\n1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),\n2. die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.\n2\nDie Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.\n3\nAuf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.\n4\nDer Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt mitteilt.\n(2) 1 Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. 2 Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1 080 Euro, aber nicht mehr als 5 000 Euro betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 080 Euro betragen hat. 3 Hat die Betriebsstätte nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, so ist die für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen. 4 Wenn die Betriebsstätte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete für den ersten vollen Kalendermonat nach der Eröffnung der Betriebsstätte abzuführende Lohnsteuer maßgebend.\n(3) 1 Die oberste Finanzbehörde des Landes kann bestimmen, dass die Lohnsteuer nicht dem Betriebsstättenfinanzamt, sondern einer anderen öffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzuführen ist; die Kasse erhält insoweit die Stellung einer Landesfinanzbehörde. 2 Das Betriebsstättenfinanzamt oder die zuständige andere öffentliche Kasse können anordnen, dass die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzuführen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint.\n(4) 1 Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen die anzumeldende und abzuführende Lohnsteuer abziehen und einbehalten, die auf den Arbeitslohn entfällt, der an die Besatzungsmitglieder für die Beschäftigungszeiten auf diesen Schiffen gezahlt wird. 2 Die Handelsschiffe müssen in einem Seeschiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, eingetragen sein, die Flagge eines dieser Staaten führen und zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden. 3 Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Seeschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen oder zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden eingesetzt werden. 4 Bei Besatzungsmitgliedern, die auf Schiffen, einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen, arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Besatzungsmitglieder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. 5 Bei Seeschiffen, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handelt und die Schiffe während mindestens 50 Prozent ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden. 6 Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V oder VI zu ermitteln, bemisst sich der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F41a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__41a.html",0,[43,44],"2026-10-21",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"EStG":8},[59,60,61,62,63,64,14,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 50","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":77,"urteile":129,"urteile_weiter":253,"gerichte":254,"jahre":264,"zaehler":303},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F41a",[73],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F41","ohne-gesetz",true,[78,84,88,92,96,100,102,104,108,112,116,120,124],{"gesetz":79,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"AO 1977","§ 152","Verspätungszuschlag","\u002Fao\u002F152","langtitel",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 117","Auszahlung an Arbeitnehmer","\u002Festg\u002F117",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 37a","Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte","\u002Festg\u002F37a",{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 38","Erhebung der Lohnsteuer","\u002Festg\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 39","Lohnsteuerabzugsmerkmale","\u002Festg\u002F39",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":101,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F40",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":103,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F41c",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 48c","Anrechnung","\u002Festg\u002F48c",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 50e","Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten","\u002Festg\u002F50e",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 51","Ermächtigungen","\u002Festg\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 52","Anwendungsvorschriften","\u002Festg\u002F52",{"gesetz":121,"enbez":64,"titel":122,"pfad":123,"muster":83,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"GrenzgNLDAG",null,"\u002Fgrenzgnldag\u002F6",{"gesetz":125,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":83,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"SchwarzArbG 2004","§ 26","Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung","\u002Fschwarzarbg\u002F26",[130,137,142,146,149,156,161,166,171,176,181,184,189,194,199,204,209,214,218,223,228,233,238,243,248],{"gericht":131,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"BFH","2026-04-09","VI R 12\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-12-24","(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)","Urteil",{"gericht":131,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":136},"2024-12-12","VI R 25\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-25-22","Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht",{"gericht":131,"datum":138,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":136},"VI R 26\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-26-22","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25\u002F22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)",{"gericht":131,"datum":138,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":145,"doktyp":136},"VI R 27\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-27-22",{"gericht":150,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":155},"BGH","2024-09-19","IX ZB 13\u002F22","\u002Fbgh\u002Fix-zb-13-22","Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen","Beschluss",{"gericht":131,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":136},"2024-08-01","VI R 32\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-32-21","Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden",{"gericht":131,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":136},"2024-07-11","VI R 35\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-35-21","Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse",{"gericht":131,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":136},"2024-02-20","VII R 16\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvii-r-16-21","(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)",{"gericht":131,"datum":172,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":136},"2024-02-08","VI R 10\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-10-22","Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn",{"gericht":150,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":136},"2023-06-14","1 StR 74\u002F22","\u002Fbgh\u002F1-str-74-22-kore627302023","Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise",{"gericht":150,"datum":177,"az":178,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":136},"\u002Fbgh\u002F1-str-74-22-kore627312023","Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen",{"gericht":150,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":155},"2023-06-13","1 StR 126\u002F23","\u002Fbgh\u002F1-str-126-23","Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; 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Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages",{"gericht":150,"datum":210,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":155},"1 StR 51\u002F22","\u002Fbgh\u002F1-str-51-22","Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug",{"gericht":131,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":136},"2022-03-08","VI R 19\u002F20","\u002Fbfh\u002Fvi-r-19-20","(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt)",{"gericht":150,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":155},"2022-01-12","1 StR 436\u002F21","\u002Fbgh\u002F1-str-436-21","Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen",{"gericht":131,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":136},"2021-11-04","VI R 22\u002F19","\u002Fbfh\u002Fvi-r-22-19","Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung",{"gericht":131,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":136},"2021-09-02","VI R 47\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvi-r-47-18","Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens",{"gericht":131,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":136},"2021-07-12","VI R 13\u002F19","\u002Fbfh\u002Fvi-r-13-19","(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)",{"gericht":131,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":155},"2021-04-19","VI R 43\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvi-r-43-18","Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs",{"gericht":131,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":136},"2020-09-30","VI R 34\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvi-r-34-18","(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)","2020-09-30|9156",[255,257,259,262],{"gericht":131,"n":256},39,{"gericht":150,"n":258},12,{"gericht":260,"n":261},"BAG",1,{"gericht":263,"n":261},"BSG",[265,268,270,273,275,277,279,282,284,286,288,291,293,296,298,301],{"jahr":266,"n":267},2010,4,{"jahr":269,"n":267},2011,{"jahr":271,"n":272},2012,2,{"jahr":274,"n":267},2013,{"jahr":276,"n":261},2014,{"jahr":278,"n":261},2015,{"jahr":280,"n":281},2016,5,{"jahr":283,"n":261},2017,{"jahr":285,"n":272},2018,{"jahr":287,"n":272},2019,{"jahr":289,"n":290},2020,3,{"jahr":292,"n":267},2021,{"jahr":294,"n":295},2022,7,{"jahr":297,"n":267},2023,{"jahr":299,"n":300},2024,8,{"jahr":302,"n":261},2026,{"zitiert":261,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":304,"urteile":305},13,53]