[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F38":3,"norm-bund-EStG-§ 38":39,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F38":137},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 38",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 37b","Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38a","Höhe der Lohnsteuer",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 37","Einkommensteuer-Vorauszahlung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 37a","Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erhebung der Lohnsteuer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 38b","Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 39","Lohnsteuerabzugsmerkmale",[37,38],"VI. Steuererhebung","2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":102,"binnen_normen":119},"(1) 1 Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der\n1. im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne der §§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inländischer Arbeitgeber) oder\n2. einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein (ausländischer Verleiher).\n2\nIn den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das nach Satz 1 Nummer 1 in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen; Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt.\n3\nDer Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind.\n(2) 1 Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. 2 Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.\n(3) 1 Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. 2 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers. 3 In den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Inanspruchnahme des Wertguthabens die Pflichten des Arbeitgebers.\n(3a) 1 Soweit sich aus einem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüllt werden, hat der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers. 2 In anderen Fällen kann das Finanzamt zulassen, dass ein Dritter mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland die Pflichten des Arbeitgebers im eigenen Namen erfüllt. 3 Voraussetzung ist, dass der Dritte\n1. sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,\n2. den Lohn auszahlt oder er nur Arbeitgeberpflichten für von ihm vermittelte Arbeitnehmer übernimmt und\n3. die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.\n4\nDie Zustimmung erteilt das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten auf dessen Antrag im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers; sie darf mit Nebenbestimmungen versehen werden, die die ordnungsgemäße Steuererhebung sicherstellen und die Überprüfung des Lohnsteuerabzugs nach § 42f erleichtern sollen.\n5\nDie Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.\n6\nIn den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die das Lohnsteuerverfahren betreffenden Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Dritte tritt; der Arbeitgeber ist von seinen Pflichten befreit, soweit der Dritte diese Pflichten erfüllt hat.\n7\nErfüllt der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers, kann er den Arbeitslohn, der einem Arbeitnehmer in demselben Lohnabrechnungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließt, für die Lohnsteuerermittlung und in der Lohnsteuerbescheinigung zusammenrechnen.\n(4) 1 Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten. 2 Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen. 3 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. 4 Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F38","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__38.html",0,[37,38],"2026-10-21",[],[48,51,54,57,60,63,66,69,72,75,78,81,84,87,90,93,96,99],{"gesetz":49,"langtitel":50},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":55,"langtitel":56},"AktG","Aktiengesetz",{"gesetz":58,"langtitel":59},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":61,"langtitel":62},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":64,"langtitel":65},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":67,"langtitel":68},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":70,"langtitel":71},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. 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Medienänderungsstaatsvertrag)",{"EStG":8,"AO 1977":103,"AktG":104,"SGB 1":105,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":106,"SGB 10\u002FKap3":107,"SGB 11":108,"SGB 12":109,"SGB 2":110,"SGB 3":111,"SGB 4":112,"SGB 5":113,"SGB 6":114,"SGB 8":115,"SGB9uaÄndG":116,"SGBAT":117,"SGBSVVs":118},"ao","aktg","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 3a","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7f","§ 8","§ 13","§ 15","§ 41a","§ 42f","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":138,"anker":139,"zitiert":140,"zitiert_von":159,"urteile":261,"urteile_weiter":377,"gerichte":378,"jahre":389,"zaehler":430},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F38",[141,146,149,153,156],{"gesetz":55,"enbez":131,"titel":142,"pfad":143,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"Verbundene 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VI R 25\u002F22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)",{"gericht":263,"datum":291,"az":300,"pfad":301,"titelzeile":298,"doktyp":268},"VI R 27\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-27-22",{"gericht":280,"datum":303,"az":304,"pfad":305,"titelzeile":306,"doktyp":268},"2024-11-27","1 StR 473\u002F23","\u002Fbgh\u002F1-str-473-23-kore705442025","Steuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften",{"gericht":263,"datum":308,"az":309,"pfad":310,"titelzeile":311,"doktyp":268},"2024-08-01","VI R 32\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-32-21","Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden",{"gericht":263,"datum":313,"az":314,"pfad":315,"titelzeile":316,"doktyp":268},"2024-07-11","VI R 35\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-35-21","Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse",{"gericht":263,"datum":318,"az":319,"pfad":320,"titelzeile":321,"doktyp":268},"2024-02-08","VI R 26\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-26-21","Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung",{"gericht":263,"datum":318,"az":323,"pfad":324,"titelzeile":325,"doktyp":268},"VI R 10\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-10-22","Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn",{"gericht":263,"datum":327,"az":328,"pfad":329,"titelzeile":330,"doktyp":268},"2023-08-23","X R 16\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-16-21","Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber",{"gericht":263,"datum":332,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":268},"2023-05-03","IX R 25\u002F21","\u002Fbfh\u002Fix-r-25-21","Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben",{"gericht":263,"datum":337,"az":338,"pfad":339,"titelzeile":340,"doktyp":268},"2023-04-18","VII R 35\u002F19","\u002Fbfh\u002Fvii-r-35-19","Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung",{"gericht":263,"datum":342,"az":343,"pfad":344,"titelzeile":345,"doktyp":346},"2023-03-09","VI B 31\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-31-22-adv-2023-03-09","(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15\u002F22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge","Beschluss",{"gericht":263,"datum":348,"az":349,"pfad":350,"titelzeile":351,"doktyp":268},"2023-02-15","VI R 13\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-13-21","Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids",{"gericht":263,"datum":353,"az":354,"pfad":355,"titelzeile":356,"doktyp":268},"2022-12-15","VI R 44\u002F20","\u002Fbfh\u002Fvi-r-44-20","Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz",{"gericht":263,"datum":358,"az":359,"pfad":360,"titelzeile":361,"doktyp":346},"2022-10-28","VI B 15\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-15-22-adv","AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge",{"gericht":263,"datum":358,"az":363,"pfad":364,"titelzeile":345,"doktyp":346},"VI B 27\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-27-22-adv",{"gericht":263,"datum":358,"az":343,"pfad":366,"titelzeile":367,"doktyp":346},"\u002Fbfh\u002Fvi-b-31-22-adv-2022-10-28","(Aufgehobene Entscheidung VI B 31\u002F22 (AdV) - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15\u002F22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge",{"gericht":263,"datum":358,"az":369,"pfad":370,"titelzeile":345,"doktyp":346},"VI B 35\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-35-22-adv",{"gericht":263,"datum":358,"az":372,"pfad":373,"titelzeile":345,"doktyp":346},"VI B 38\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-38-22-adv",{"gericht":263,"datum":358,"az":375,"pfad":376,"titelzeile":345,"doktyp":346},"VI B 48\u002F22 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-48-22-adv","2022-10-28|10021",[379,381,384,386],{"gericht":263,"n":380},59,{"gericht":382,"n":383},"BAG",6,{"gericht":280,"n":385},4,{"gericht":387,"n":388},"BSG",1,[390,393,396,399,401,403,405,407,410,412,414,416,418,421,423,426,428],{"jahr":391,"n":392},2010,7,{"jahr":394,"n":395},2011,5,{"jahr":397,"n":398},2012,3,{"jahr":400,"n":383},2013,{"jahr":402,"n":385},2014,{"jahr":404,"n":388},2015,{"jahr":406,"n":395},2016,{"jahr":408,"n":409},2017,2,{"jahr":411,"n":398},2018,{"jahr":413,"n":409},2019,{"jahr":415,"n":388},2020,{"jahr":417,"n":385},2021,{"jahr":419,"n":420},2022,9,{"jahr":422,"n":395},2023,{"jahr":424,"n":425},2024,8,{"jahr":427,"n":398},2025,{"jahr":429,"n":409},2026,{"zitiert":395,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":431,"urteile":432},24,70]