[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F33b":3,"norm-bund-EStG-§ 33b":44,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F33b":139},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 33b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 33a","Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 34","Außerordentliche Einkünfte",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 32c","Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft",{"enbez":24,"titel":25},"§ 32d","Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 33","Außergewöhnliche Belastungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 34a","Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne",{"enbez":37,"titel":38},"§ 34b","Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 34c",null,[43],"IV. Tarif",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":101,"binnen_normen":117},"(1) 1 Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2 Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden.\n(2) Einen Pauschbetrag erhalten Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 20 festgestellt ist, sowie Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 sind.\n(3) 1 Die Höhe des Pauschbetrags nach Satz 2 richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2 Als Pauschbetrag werden gewährt bei einem Grad der Behinderung von mindestens: 20 384 Euro, 30 620 Euro, 40 860 Euro, 50 1 140 Euro, 60 1 440 Euro, 70 1 780 Euro, 80 2 120 Euro, 90 2 460 Euro, 100 2 840 Euro. 3 Menschen, die hilflos im Sinne des Satzes 4 sind, Blinde und Taubblinde erhalten einen Pauschbetrag von 7 400 Euro; in diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Satz 2 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. 4 Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 5 Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 4 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.\n(4) 1 Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden\n1. nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder\n2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder\n3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder\n4. nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder\n5. nach den Vorschriften des Soldatenentschädigungsgesetzes.\n2\nDer Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.\n(5) 1 Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2 Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. 3 Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. 4 In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33. 5 Voraussetzung für die Übertragung nach Satz 1 ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.\n(6) 1 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist. 2 Zu den Einnahmen nach Satz 1 zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines Kindes mit Behinderungen für dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3 Als Pflege-Pauschbetrag wird gewährt:\n1. bei Pflegegrad 2 600 Euro,\n2. bei Pflegegrad 3 1 100 Euro,\n3. bei Pflegegrad 4 oder 5 1 800 Euro.\n4\nEin Pflege-Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 3 wird auch gewährt, wenn die gepflegte Person hilflos im Sinne des § 33b Absatz 3 Satz 4 ist.\n5\nBei erstmaliger Feststellung, Änderung oder Wegfall des Pflegegrads im Laufe des Kalenderjahres ist der Pflege-Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war.\n6\nGleiches gilt, wenn die Person die Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt.\n7\nSind die Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt, kann der Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 1 und 2 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.\n8\nVoraussetzung für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.\n9\nWird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen, geteilt.\n(7) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen. 2 Dabei ist der Nachweis vorrangig durch elektronische Mitteilungsverfahren zu führen.\n(8) Die Vorschrift des § 33b Absatz 6 ist ab Ende des Kalenderjahres 2026 zu evaluieren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F33b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__33b.html",0,[43],"2026-10-21",[],[53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95,98],{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 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tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen \"Spätestens-Zugang\" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)",{"gericht":217,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":222},"2023-04-20","III R 7\u002F21","\u002Fbfh\u002Fiii-r-7-21","Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes",{"gericht":217,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":222},"2022-12-14","X R 10\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-10-21","(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)",{"gericht":217,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":210},"2022-09-20","VI B 1\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-b-1-22","(Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO)",{"gericht":217,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":222},"2020-08-13","VI R 27\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvi-r-27-18","(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15\u002F18)",{"gericht":217,"datum":254,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":222},"2019-09-04","VI R 52\u002F17","\u002Fbfh\u002Fvi-r-52-17","Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer",{"gericht":205,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":210},"2018-12-27","B 9 SB 5\u002F18 BH","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-5-18-bh","Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - gesundheitliche Voraussetzungen - dauernder Hilfsbedarf - täglicher Zeitaufwand von zwei Stunden - drei Verrichtungen des täglichen Lebens - generelle Anerkennung von Hilflosigkeit ab Pflegegrad 4",{"gericht":217,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":222},"2017-12-20","III R 2\u002F17","\u002Fbfh\u002Fiii-r-2-17","Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten",{"gericht":217,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":210},"2015-04-14","VI B 143\u002F14","\u002Fbfh\u002Fvi-b-143-14","Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit",{"gericht":217,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":222},"2014-06-05","VI R 12\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvi-r-12-12","(Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)",{"gericht":217,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":222},"2012-12-12","VI R 101\u002F10","\u002Fbfh\u002Fvi-r-101-10","Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes",{"gericht":217,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":222},"2012-04-19","III R 1\u002F11","\u002Fbfh\u002Fiii-r-1-11","Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung",{"gericht":205,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":222},"2012-02-16","B 9 SB 1\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-1-11-r","Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz",{"gericht":217,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":222},"2012-02-09","III R 5\u002F08","\u002Fbfh\u002Fiii-r-5-08","Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag",{"gericht":217,"datum":294,"az":299,"pfad":300,"titelzeile":301,"doktyp":222},"III R 53\u002F10","\u002Fbfh\u002Fiii-r-53-10","Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind",{"gericht":217,"datum":303,"az":304,"pfad":305,"titelzeile":306,"doktyp":222},"2011-07-27","VI R 62\u002F10","\u002Fbfh\u002Fvi-r-62-10","Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit",{"gericht":217,"datum":308,"az":309,"pfad":310,"titelzeile":311,"doktyp":210},"2011-07-13","VI B 20\u002F11","\u002Fbfh\u002Fvi-b-20-11","Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen",{"gericht":217,"datum":313,"az":314,"pfad":315,"titelzeile":316,"doktyp":222},"2011-02-24","VI R 16\u002F10","\u002Fbfh\u002Fvi-r-16-10","Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen",{"gericht":217,"datum":318,"az":319,"pfad":320,"titelzeile":321,"doktyp":210},"2010-06-15","VI B 11\u002F10","\u002Fbfh\u002Fvi-b-11-10","Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen",{"gericht":217,"datum":323,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":222},"2010-02-11","VI R 61\u002F08","\u002Fbfh\u002Fvi-r-61-08","(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)",[328,330],{"gericht":217,"n":329},18,{"gericht":205,"n":331},6,[333,336,339,342,345,347,349,351,353,355,357,359,361],{"jahr":334,"n":335},2010,2,{"jahr":337,"n":338},2011,3,{"jahr":340,"n":341},2012,5,{"jahr":343,"n":344},2014,1,{"jahr":346,"n":344},2015,{"jahr":348,"n":344},2017,{"jahr":350,"n":344},2018,{"jahr":352,"n":344},2019,{"jahr":354,"n":344},2020,{"jahr":356,"n":335},2022,{"jahr":358,"n":338},2023,{"jahr":360,"n":335},2024,{"jahr":362,"n":344},2025,{"zitiert":338,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":364,"urteile":365},11,24]