[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F32b":3,"norm-bund-EStG-§ 32b":44,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F32b":163},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 32b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 32a","Einkommensteuertarif",{"enbez":17,"titel":18},"§ 32c","Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"(XXXX) §§ 29 und 30","(weggefallen)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 31","Familienleistungsausgleich",{"enbez":27,"titel":28},"§ 32","Kinder, Freibeträge für Kinder",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Progressionsvorbehalt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 32d","Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 33","Außergewöhnliche Belastungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 33a","Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen",[43],"IV. Tarif",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":117,"binnen_normen":139},"(1) 1 Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung findet,\n1.\na) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch; Insolvenzgeld, das nach § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht, ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen,\nb) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,\nc) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften,\nd) Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,\ne) Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),\nf) Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, Krankengeld der Soldatenentschädigung oder Übergangsgeld nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,\ng) nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge sowie nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse,\nh) Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,\ni) nach § 3 Nummer 60 steuerfreie Anpassungsgelder,\nj) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,\nk) nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e steuerfreie Leistungen, wenn vergleichbare Leistungen inländischer öffentlicher Kassen nach den Buchstaben a bis j dem Progressionsvorbehalt unterfallen, oder\n2. ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben; dies gilt nur für Fälle der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht einschließlich der in § 2 Absatz 7 Satz 3 geregelten Fälle; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,\n3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,\n4. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,\n5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,\nbezogen, so ist auf das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.\n2\nSatz 1 Nummer 3 gilt nicht für Einkünfte\n1. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,\n2. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte, die nicht die Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1 erfüllt,\n3. aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen sind, oder\n4. aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern diese ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die\na) von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen oder\nb) an in einem anderen als in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen oder\nc) insgesamt nur vorübergehend an in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen\nworden sind, oder\n5. aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern 3 und 4.\n3\n§ 2a Absatz 2a und § 15b sind sinngemäß anzuwenden.\n(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen bezogene ausländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 gelten auch die ausländischen Einkünfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in dem Verhältnis, in dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Einkommen der Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der Organgesellschaft im Veranlagungszeitraum zugerechnet wird.\n(2) 1 Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um\n1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nummer 1), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;\n2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 die dort bezeichneten Einkünfte, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind. 2 Bei der Ermittlung der Einkünfte im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5\na) ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) abzuziehen, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;\nb) sind Werbungskosten nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) übersteigen;\nc) sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 2 § 4 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.\n(3) 1 Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2 Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3 In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.\n(4) 1 In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen zuständig. 2 Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.\n(5) Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verarbeitet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F32b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__32b.html",0,[43],"2026-10-21",[52],"BGB",[54,57,60,63,66,69,72,75,78,81,84,87,90,93,96,99,102,105,108,111,114],{"gesetz":55,"langtitel":56},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":61,"langtitel":62},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":64,"langtitel":65},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":67,"langtitel":68},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":70,"langtitel":71},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":73,"langtitel":74},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 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Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":109,"langtitel":110},"HGB","Handelsgesetzbuch",{"gesetz":112,"langtitel":113},"KStG 1977","Körperschaftsteuergesetz",{"gesetz":115,"langtitel":116},"AO 1977","Abgabenordnung",{"EStG":8,"BGB":118,"SGB 1":119,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":120,"SGB 10\u002FKap3":121,"SGB 11":122,"SGB 12":123,"SGB 2":124,"SGB 3":125,"SGB 4":126,"SGB 5":127,"SGB 6":128,"SGB 8":129,"SGB9uaÄndG":130,"SGBAT":131,"SGBSVVs":132,"SGB 7":133,"RVO":134,"KVLG 1989":135,"HGB":136,"KStG 1977":137,"AO 1977":138},"bgb","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","sgb-7","rvo","kvlg","hgb","kstg","ao",[140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,14,156,157,158,159,160,161,162],"§ 1","§ 1a","§ 2","§ 2a","§ 3","§ 4","§ 5","§ 7","§ 9a","§ 10","§ 14","§ 15b","§ 17","§ 20","§ 22a","§ 28","§ 41","§ 41b","§ 50","Anlage 1","Anlage 1a","Anlage 2","Anlage 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unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt","Urteil",{"gericht":316,"datum":323,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":321},"2026-04-23","X R 29\u002F22","\u002Fbfh\u002Fx-r-29-22","Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung",{"gericht":316,"datum":328,"az":329,"pfad":330,"titelzeile":331,"doktyp":321},"2026-04-09","VI R 31\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-31-24","(Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\u002F2010)",{"gericht":316,"datum":328,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":321},"VI R 14\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-14-24","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31\u002F24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\u002F2010)",{"gericht":316,"datum":337,"az":338,"pfad":339,"titelzeile":340,"doktyp":341},"2026-03-04","VI B 44\u002F25 (AdV)","\u002Fbfh\u002Fvi-b-44-25-adv","(Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG)","Beschluss",{"gericht":316,"datum":343,"az":344,"pfad":345,"titelzeile":346,"doktyp":321},"2026-01-22","VI R 3\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-3-24","(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)",{"gericht":316,"datum":348,"az":349,"pfad":350,"titelzeile":351,"doktyp":341},"2025-10-20","I B 38\u002F24","\u002Fbfh\u002Fi-b-38-24","Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.",{"gericht":316,"datum":353,"az":354,"pfad":355,"titelzeile":356,"doktyp":321},"2025-09-03","X R 19\u002F22","\u002Fbfh\u002Fx-r-19-22","(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)",{"gericht":316,"datum":358,"az":359,"pfad":360,"titelzeile":361,"doktyp":321},"2025-05-21","I R 5\u002F22","\u002Fbfh\u002Fi-r-5-22","Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt",{"gericht":316,"datum":363,"az":364,"pfad":365,"titelzeile":366,"doktyp":321},"2025-04-10","VI R 29\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-29-22","Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung",{"gericht":316,"datum":368,"az":369,"pfad":370,"titelzeile":371,"doktyp":321},"2023-12-05","I R 42\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-42-20","Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989\u002F2008",{"gericht":316,"datum":373,"az":374,"pfad":375,"titelzeile":376,"doktyp":341},"2023-10-11","I R 53\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-53-20","Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften",{"gericht":316,"datum":378,"az":379,"pfad":380,"titelzeile":381,"doktyp":321},"2023-07-11","X R 17\u002F22","\u002Fbfh\u002Fx-r-17-22","(Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland)",{"gericht":316,"datum":383,"az":384,"pfad":385,"titelzeile":386,"doktyp":321},"2023-05-24","X R 28\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-28-21","Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit",{"gericht":316,"datum":388,"az":389,"pfad":390,"titelzeile":391,"doktyp":341},"2023-02-22","I R 55\u002F20","\u002Fbfh\u002Fi-r-55-20","Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers",{"gericht":316,"datum":388,"az":393,"pfad":394,"titelzeile":395,"doktyp":321},"I R 45\u002F19","\u002Fbfh\u002Fi-r-45-19","Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip",{"gericht":316,"datum":397,"az":398,"pfad":399,"titelzeile":400,"doktyp":321},"2023-01-18","I R 48\u002F19","\u002Fbfh\u002Fi-r-48-19","(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)",{"gericht":316,"datum":402,"az":403,"pfad":404,"titelzeile":405,"doktyp":321},"2022-06-01","I R 3\u002F18","\u002Fbfh\u002Fi-r-3-18","Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts",{"gericht":407,"datum":408,"az":409,"pfad":410,"titelzeile":411,"doktyp":341},"BVerfG","2021-12-08","2 BvL 1\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-1-13","Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt - auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten",{"gericht":316,"datum":413,"az":414,"pfad":415,"titelzeile":416,"doktyp":321},"2021-11-10","X R 14-16\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-r-14-16-20","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28\u002F20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)",{"gericht":316,"datum":418,"az":419,"pfad":420,"titelzeile":421,"doktyp":321},"2021-10-27","X R 28\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-r-28-20","Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU",{"gericht":316,"datum":423,"az":424,"pfad":425,"titelzeile":426,"doktyp":321},"2021-04-20","IV R 3\u002F20","\u002Fbfh\u002Fiv-r-3-20","(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)",{"gericht":316,"datum":423,"az":428,"pfad":429,"titelzeile":430,"doktyp":321},"IV R 20\u002F17","\u002Fbfh\u002Fiv-r-20-17","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3\u002F20 - Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)",{"gericht":316,"datum":432,"az":433,"pfad":434,"titelzeile":435,"doktyp":321},"2021-04-14","X R 17\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-17-19","Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten",{"gericht":316,"datum":437,"az":438,"pfad":439,"titelzeile":391,"doktyp":321},"2021-04-13","I R 19\u002F19","\u002Fbfh\u002Fi-r-19-19","2021-04-13|9493",[442,444],{"gericht":316,"n":443},56,{"gericht":407,"n":445},1,[447,450,452,455,457,460,463,465,467,470,472,474,476,478,480],{"jahr":448,"n":449},2010,3,{"jahr":451,"n":449},2011,{"jahr":453,"n":454},2012,5,{"jahr":456,"n":445},2013,{"jahr":458,"n":459},2014,7,{"jahr":461,"n":462},2015,4,{"jahr":464,"n":445},2016,{"jahr":466,"n":462},2017,{"jahr":468,"n":469},2018,2,{"jahr":471,"n":469},2020,{"jahr":473,"n":459},2021,{"jahr":475,"n":445},2022,{"jahr":477,"n":459},2023,{"jahr":479,"n":462},2025,{"jahr":481,"n":482},2026,6,{"zitiert":484,"zitiert_unaufgeloest":469,"zitiert_von":485,"urteile":486},21,22,57]