[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F2":3,"norm-bund-EStG-§ 2":38,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F2":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1a",null,{"enbez":17,"titel":18},"§ 2a","Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten",[20,23,24,26,27,29,32],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Steuerpflicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":15},"§ 3",{"enbez":30,"titel":31},"§ 3a","Sanierungserträge",{"enbez":33,"titel":34},"§ 3b","Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit",[36,37],"II. Einkommen","1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"(1) 1 Der Einkommensteuer unterliegen\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,\n7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,\ndie der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.\n2\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.\n(2) 1 Einkünfte sind\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),\n2. bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).\n2\nBei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.\n(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.\n(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.\n(5) 1 Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. 2 Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.\n(5a) 1 Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2 Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.\n(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.\n(6) 1 Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2 Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3 Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.\n(7) 1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2 Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3 Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.\n(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__2.html",0,[36,37],"2026-10-21",[46],"BGB",[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"EStG":8,"BGB":52},"bgb",[21,11,28,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84],"§ 3c","§ 4","§ 5","§ 5a","§ 5b","§ 6","§ 7","§ 7k","§ 8","§ 9","§ 9a","§ 10","§ 10a","§ 13","§ 13a","§ 20","§ 22","§ 24","§ 26","§ 31","§ 32","§ 32c","§ 32d","§ 34c","§ 40","§ 43","§ 70","§ 84","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":86,"anker":87,"zitiert":88,"zitiert_von":141,"urteile":252,"urteile_weiter":375,"gerichte":376,"jahre":392,"zaehler":437},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"bund\u002Festg\u002F2",[89,93,96,99,101,104,106,109,112,115,118,120,123,126,129,132,135,138],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":15,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":94,"pfad":95,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Zusätzliche Altersvorsorge","\u002Festg\u002F10a",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":97,"pfad":98,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft","\u002Festg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":15,"pfad":100,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":102,"pfad":103,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Arten der sonstigen Einkünfte","\u002Festg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":28,"titel":15,"pfad":105,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"\u002Festg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":107,"pfad":108,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Familienleistungsausgleich","\u002Festg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":110,"pfad":111,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Kinder, Freibeträge für Kinder","\u002Festg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":113,"pfad":114,"muster":91,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und 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38\u002F23","\u002Fbfh\u002Fiii-r-38-23","(Zur Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG)","Urteil",{"gericht":254,"datum":261,"az":262,"pfad":263,"titelzeile":264,"doktyp":259},"2026-04-09","VI R 1\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-1-24","Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011",{"gericht":254,"datum":261,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":259},"VI R 31\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-31-24","(Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\u002F2010)",{"gericht":254,"datum":261,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":259},"VI R 14\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-14-24","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31\u002F24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 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Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":254,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":293},"2025-10-20","I B 38\u002F24","\u002Fbfh\u002Fi-b-38-24","Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.","Beschluss",{"gericht":254,"datum":295,"az":296,"pfad":297,"titelzeile":298,"doktyp":259},"2025-10-01","X R 16","\u002Fbfh\u002Fx-r-16","(Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG)",{"gericht":254,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":259},"2025-08-12","IX R 23\u002F24","\u002Fbfh\u002Fix-r-23-24","Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung",{"gericht":254,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":259},"2025-07-01","VIII R 33\u002F23","\u002Fbfh\u002Fviii-r-33-23","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5\u002F24 - Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung)",{"gericht":254,"datum":310,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":259},"2025-06-03","VIII R 5\u002F24","\u002Fbfh\u002Fviii-r-5-24","Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung",{"gericht":254,"datum":310,"az":315,"pfad":316,"titelzeile":308,"doktyp":259},"VIII R 23\u002F24","\u002Fbfh\u002Fviii-r-23-24",{"gericht":254,"datum":318,"az":319,"pfad":320,"titelzeile":321,"doktyp":259},"2025-05-14","VI R 17\u002F23","\u002Fbfh\u002Fvi-r-17-23","(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)",{"gericht":254,"datum":323,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":259},"2025-04-09","X R 11\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-11-21","(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)",{"gericht":254,"datum":328,"az":329,"pfad":330,"titelzeile":331,"doktyp":293},"2025-04-08","VIII B 79\u002F24","\u002Fbfh\u002Fviii-b-79-24","(Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG)",{"gericht":333,"datum":334,"az":335,"pfad":336,"titelzeile":337,"doktyp":293},"BGH","2025-04-01","1 StR 489\u002F24","\u002Fbgh\u002F1-str-489-24","Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen",{"gericht":279,"datum":339,"az":340,"pfad":341,"titelzeile":342,"doktyp":259},"2025-03-25","B 2 U 2\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-2-23-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)",{"gericht":254,"datum":344,"az":345,"pfad":346,"titelzeile":347,"doktyp":259},"2025-03-20","VI R 24\u002F22","\u002Fbfh\u002Fvi-r-24-22","Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012",{"gericht":254,"datum":344,"az":349,"pfad":350,"titelzeile":351,"doktyp":259},"VI R 25\u002F23","\u002Fbfh\u002Fvi-r-25-23","Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst",{"gericht":254,"datum":344,"az":353,"pfad":354,"titelzeile":355,"doktyp":259},"VI R 21\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvi-r-21-24","(Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 - VI R 25\u002F23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst)",{"gericht":254,"datum":357,"az":358,"pfad":359,"titelzeile":360,"doktyp":259},"2024-11-27","IV R 25\u002F22","\u002Fbfh\u002Fiv-r-25-22","Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebs­ausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding",{"gericht":254,"datum":357,"az":362,"pfad":363,"titelzeile":364,"doktyp":259},"I R 19\u002F21","\u002Fbfh\u002Fi-r-19-21","Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens",{"gericht":254,"datum":366,"az":367,"pfad":368,"titelzeile":369,"doktyp":259},"2024-10-15","IX R 5\u002F23","\u002Fbfh\u002Fix-r-5-23","Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig",{"gericht":254,"datum":371,"az":372,"pfad":373,"titelzeile":374,"doktyp":259},"2024-08-07","IV R 9\u002F22","\u002Fbfh\u002Fiv-r-9-22","Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung","2024-08-07|10709",[377,379,381,383,386,389],{"gericht":254,"n":378},288,{"gericht":279,"n":380},40,{"gericht":333,"n":382},7,{"gericht":384,"n":385},"BVerwG",5,{"gericht":387,"n":388},"BVerfG",2,{"gericht":390,"n":391},"BAG",1,[393,396,399,401,404,407,410,413,416,419,421,424,426,428,431,433,435],{"jahr":394,"n":395},2010,16,{"jahr":397,"n":398},2011,36,{"jahr":400,"n":398},2012,{"jahr":402,"n":403},2013,39,{"jahr":405,"n":406},2014,28,{"jahr":408,"n":409},2015,21,{"jahr":411,"n":412},2016,25,{"jahr":414,"n":415},2017,13,{"jahr":417,"n":418},2018,11,{"jahr":420,"n":415},2019,{"jahr":422,"n":423},2020,23,{"jahr":425,"n":418},2021,{"jahr":427,"n":415},2022,{"jahr":429,"n":430},2023,26,{"jahr":432,"n":418},2024,{"jahr":434,"n":395},2025,{"jahr":436,"n":385},2026,{"zitiert":438,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":439,"urteile":440},18,107,343]