[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Festg\u002F10a":3,"norm-bund-EStG-§ 10a":38,"nachbarschaft-\u002Festg\u002F10a":153},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EStG","estg",248,"Einkommensteuergesetz","§ 10a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 10",null,{"enbez":17,"titel":18},"§ 10b","Steuerbegünstigte Zwecke",[20,23,25,26,28,29,32],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9a","Pauschbeträge für Werbungskosten",{"enbez":24,"titel":15},"§ 9b",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Zusätzliche Altersvorsorge",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"§ 10c","Sonderausgaben-Pauschbetrag",{"enbez":33,"titel":34},"§ 10d","Verlustabzug",[36,37],"II. Einkommen","5. Sonderausgaben",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":101,"binnen_normen":119},"(1) 1 In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis zu 2 100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für\n1. Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz,\n2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,\n3. die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht,\n4. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschäftigung erstreckt wird, und\n5. Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde,\nwenn sie spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (§ 88) gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a) schriftlich oder elektronisch eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jährlich unter Angabe der Identifikationsnummer mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verarbeiten darf.\n2\nBei der Erteilung der Einwilligung ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber der zuständigen Stelle widerrufen kann.\n3\nVersicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte stehen Pflichtversicherten gleich; dies gilt auch für Personen, die\n1. eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und\n2. unmittelbar vor einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einer der im ersten Halbsatz, in Satz 1 oder in Satz 4 genannten begünstigten Personengruppen angehörten.\n4\nDie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die nicht zum begünstigten Personenkreis nach Satz 1 oder 3 gehören und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem der in Satz 1 oder 3 genannten Alterssicherungssysteme beziehen, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistungen der Leistungsbezieher einer der in Satz 1 oder 3 genannten begünstigten Personengruppen angehörte; dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige das 67. Lebensjahr vollendet hat.\n5\nBei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage nach Satz 1 bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.\n(1a) 1 Steuerpflichtige, die eine Kinderzulage für ein Kind beantragen oder auf den Ehegatten übertragen haben, das im Beitragsjahr sein viertes Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten Kindergeld festgesetzt worden ist, stehen einem in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gleich, wenn eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nur auf Grund eines fehlenden oder noch nicht beschiedenen Antrags auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bislang nicht erfolgt ist. 2 Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige spätestens am Tag nach der Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes die Kindererziehungszeiten beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. 3 Werden die Kindererziehungszeiten vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anerkannt, entfällt rückwirkend die Förderberechtigung nach Satz 1. 4 Wurde das Kind am 1. Januar geboren, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet sein darf.\n(1b) 1 Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, haben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Steuerpflichtigen über die zuständige Stelle eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. 2 Für Empfänger einer Versorgung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend.\n(2) 1 Ist der Sonderausgabenabzug nach Absatz 1 für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt XI, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. 2 In den anderen Fällen scheidet der Sonderausgabenabzug aus. 3 Die Günstigerprüfung wird von Amts wegen vorgenommen.\n(2a) (weggefallen)\n(3) 1 Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu. 2 Gehört nur ein Ehegatte zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und ist der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 zulageberechtigt, sind bei dem nach Absatz 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden Zulagen bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen. 3 Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich in den Fällen des Satzes 2 um 60 Euro. 4 Dabei sind die von dem Ehegatten, der zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis gehört, geleisteten Altersvorsorgebeiträge vorrangig zu berücksichtigen, jedoch mindestens 60 Euro der von dem anderen Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge. 5 Gehören beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Absatz 1 vor, ist bei der Günstigerprüfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen.\n(4) 1 Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 stellt das Finanzamt die über den Zulageanspruch nach Abschnitt XI hinausgehende Steuerermäßigung gesondert fest und teilt diese der zentralen Stelle (§ 81) mit; § 10d Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Sind Altersvorsorgebeiträge zugunsten von mehreren Verträgen geleistet worden, erfolgt die Zurechnung im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge. 3 Ehegatten ist der nach Satz 1 festzustellende Betrag auch im Fall der Zusammenveranlagung jeweils getrennt zuzurechnen; die Zurechnung erfolgt im Verhältnis der nach Absatz 1 berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge. 4 Werden Altersvorsorgebeiträge nach Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt, die der nach § 79 Satz 2 zulageberechtigte Ehegatte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages geleistet hat, ist die hierauf entfallende Steuerermäßigung dem Vertrag zuzurechnen, zu dessen Gunsten die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. 5 Die Übermittlung an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.\n(5) 1 Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle auch unter Angabe der Vertragsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge sowie die Zulage- oder die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die zentrale Stelle zu übermitteln. 2 § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 3 § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine Anwendung. 4 Die übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach den Absätzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 überprüft. 5 Erfolgt eine Datenübermittlung nach Satz 1 und wurde noch keine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder keine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vergeben, gilt § 90 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n(6) 1 Für die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach Absatz 1 Satz 1 die Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft\n1. mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 vergleichbar ist und\n2. vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde.\n2\nFür die Anwendung der Absätze 1 bis 5 stehen den Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 4 die Personen gleich,\n1. die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist,\n2. die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung nach Satz 1 oder Absatz 1 Satz 1 oder 3 begünstigt waren und\n3. die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.\n3\nAls Altersvorsorgebeiträge (§ 82) sind bei den in Satz 1 oder 2 genannten Personen nur diejenigen Beiträge zu berücksichtigen, die vom Abzugsberechtigten zugunsten seines vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden.\n4\nEndet die unbeschränkte Steuerpflicht eines Zulageberechtigten im Sinne des Satzes 1 oder 2 durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und wird die Person nicht nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist anzuwenden.\n(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Regelungen des § 10a und des Abschnitts XI in der für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Festg\u002F10a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Festg\u002F__10a.html",0,[36,37],"2026-10-21",[],[47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95,98],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BBesG","Bundesbesoldungsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 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52","Anwendungsvorschriften","\u002Festg\u002F52",{"gesetz":7,"enbez":135,"titel":196,"pfad":197,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":137,"titel":202,"pfad":203,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":138,"titel":205,"pfad":206,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":141,"titel":214,"pfad":215,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":143,"titel":220,"pfad":221,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":223,"pfad":224,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":309,"titel":310,"pfad":311,"muster":174,"aufgeloest":162,"jurisdiktion":5},"§ 92","Bescheinigung","\u002Festg\u002F92",[313,320,325,330,335,340,344,349,354,360,365,371,376,380,385,390,395,400,405,410,414,418,424,429,432],{"gericht":314,"datum":315,"az":316,"pfad":317,"titelzeile":318,"doktyp":319},"BFH","2026-04-15","X R 28\u002F24","\u002Fbfh\u002Fx-r-28-24","Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen","Urteil",{"gericht":314,"datum":321,"az":322,"pfad":323,"titelzeile":324,"doktyp":319},"2025-04-09","X R 11\u002F21","\u002Fbfh\u002Fx-r-11-21","(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)",{"gericht":314,"datum":326,"az":327,"pfad":328,"titelzeile":329,"doktyp":319},"2025-04-02","X R 6\u002F22","\u002Fbfh\u002Fx-r-6-22","(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten)",{"gericht":314,"datum":331,"az":332,"pfad":333,"titelzeile":334,"doktyp":319},"2022-01-19","X R 32\u002F20","\u002Fbfh\u002Fx-r-32-20","(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)",{"gericht":314,"datum":336,"az":337,"pfad":338,"titelzeile":339,"doktyp":319},"2020-09-08","X R 2\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-2-19","(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)",{"gericht":314,"datum":336,"az":341,"pfad":342,"titelzeile":343,"doktyp":319},"X R 16\u002F19","\u002Fbfh\u002Fx-r-16-19","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2\u002F19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)",{"gericht":314,"datum":345,"az":346,"pfad":347,"titelzeile":348,"doktyp":319},"2019-12-03","X R 33","\u002Fbfh\u002Fx-r-33","Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung",{"gericht":314,"datum":350,"az":351,"pfad":352,"titelzeile":353,"doktyp":319},"2019-11-06","X R 39\u002F17","\u002Fbfh\u002Fx-r-39-17","Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen",{"gericht":355,"datum":356,"az":357,"pfad":358,"titelzeile":359,"doktyp":319},"BSG","2019-02-26","B 12 KR 13\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-13-18-r","(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung - Gewerbeabmeldung - betriebliche Altersversorgung - beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter \"Riesterrentner\" durch Art 4 BetrRStärkG - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":314,"datum":361,"az":362,"pfad":363,"titelzeile":364,"doktyp":319},"2018-08-08","X R 37\u002F17","\u002Fbfh\u002Fx-r-37-17","(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)",{"gericht":314,"datum":366,"az":367,"pfad":368,"titelzeile":369,"doktyp":370},"2018-07-05","X B 24\u002F18","\u002Fbfh\u002Fx-b-24-18","Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung","Beschluss",{"gericht":314,"datum":372,"az":373,"pfad":374,"titelzeile":375,"doktyp":319},"2016-08-24","X R 3\u002F15","\u002Fbfh\u002Fx-r-3-15","Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung",{"gericht":314,"datum":372,"az":377,"pfad":378,"titelzeile":379,"doktyp":319},"X R 11\u002F15","\u002Fbfh\u002Fx-r-11-15","Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz",{"gericht":314,"datum":381,"az":382,"pfad":383,"titelzeile":384,"doktyp":319},"2016-04-06","X R 42\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-42-14","Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken",{"gericht":314,"datum":386,"az":387,"pfad":388,"titelzeile":389,"doktyp":319},"2016-03-09","X R 49\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-49-14","Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche \"Klarstellung\" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens",{"gericht":314,"datum":391,"az":392,"pfad":393,"titelzeile":394,"doktyp":319},"2015-07-29","X R 11\u002F13","\u002Fbfh\u002Fx-r-11-13","(Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)",{"gericht":314,"datum":396,"az":397,"pfad":398,"titelzeile":399,"doktyp":319},"2015-07-08","X R 41\u002F13","\u002Fbfh\u002Fx-r-41-13","Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung",{"gericht":314,"datum":401,"az":402,"pfad":403,"titelzeile":404,"doktyp":319},"2015-06-10","I R 79\u002F13","\u002Fbfh\u002Fi-r-79-13","(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)",{"gericht":314,"datum":406,"az":407,"pfad":408,"titelzeile":409,"doktyp":319},"2015-06-09","X R 14\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-14-14","Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte",{"gericht":314,"datum":406,"az":411,"pfad":412,"titelzeile":413,"doktyp":319},"X R 40\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-40-14","Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten",{"gericht":314,"datum":406,"az":415,"pfad":416,"titelzeile":417,"doktyp":319},"X R 38\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-38-14","Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung",{"gericht":419,"datum":420,"az":421,"pfad":422,"titelzeile":423,"doktyp":370},"BGH","2015-05-13","IV ZR 444\u002F13","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-444-13-2015-05-13","Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt",{"gericht":314,"datum":425,"az":426,"pfad":427,"titelzeile":428,"doktyp":319},"2015-03-25","X R 20\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-20-14","(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - \"Höhere Gewalt\" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)",{"gericht":419,"datum":430,"az":421,"pfad":431,"titelzeile":423,"doktyp":370},"2015-03-11","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-444-13-2015-03-11",{"gericht":314,"datum":433,"az":434,"pfad":435,"titelzeile":436,"doktyp":319},"2014-10-22","X R 18\u002F14","\u002Fbfh\u002Fx-r-18-14","Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten","2014-10-22|4733",[439,441,443],{"gericht":314,"n":440},24,{"gericht":419,"n":442},2,{"gericht":355,"n":442},[445,448,450,452,454,457,460,462,465,467,469,471],{"jahr":446,"n":447},2010,1,{"jahr":449,"n":447},2011,{"jahr":451,"n":447},2012,{"jahr":453,"n":447},2014,{"jahr":455,"n":456},2015,9,{"jahr":458,"n":459},2016,4,{"jahr":461,"n":442},2018,{"jahr":463,"n":464},2019,3,{"jahr":466,"n":442},2020,{"jahr":468,"n":447},2022,{"jahr":470,"n":442},2025,{"jahr":472,"n":447},2026,{"zitiert":474,"zitiert_unaufgeloest":464,"zitiert_von":475,"urteile":476},26,42,28]