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EStFreigG · Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

Zum Gesetz

§ 4 Inkrafttreten (EStFreigG)

06.05.2026Stand

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.