§ 73a Begriffsbestimmungen (EStDV 1955)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.

Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes geschützt sind.

Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe

1.des Designgesetzes,

2.des Patentgesetzes,

3.des Gebrauchsmustergesetzes oder

4.des Markengesetzes geschützt sind.