[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fesmfing\u002F4":3,"norm-bund-ESMFinG-§ 4":37,"nachbarschaft-\u002Fesmfing\u002F4":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ESMFinG","esmfing",8,"Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Haushalts- und Stabilitätsverantwortung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Beteiligung durch ein Sondergremium",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Unterrichtung durch die Bundesregierung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung ist insbesondere betroffen\n1. bei der Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Vertragspartei des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf deren Hilfeersuchen Stabilitätshilfe in Form einer im Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehenen Finanzhilfefazilität zu gewähren,\n2. bei der Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Zustimmung zu einem entsprechenden Memorandum of Understanding nach Artikel 13 Absatz 4 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Falle der Gewährung einer direkt an Finanzinstitute gewährten Finanzhilfe bei der Annahme einer institutsspezifischen Vereinbarung,\n3. bei Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Veränderung des genehmigten Stammkapitals sowie des maximalen Darlehensvolumens nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bleibt unberührt,\n4. bei Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus über die Festlegung und Änderung von Obergrenzen der für ein bestimmtes Finanzhilfeinstrument insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel.\n(2) In den Fällen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, darf die Bundesregierung einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem das Plenum hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Plenums muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der Bundesregierung hat an der Beschlussfassung teilzunehmen.\n(3) Werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Aufgaben des Gouverneursrates auf das Direktorium übertragen, gelten die §§ 3 bis 6 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fesmfing\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fesmfing\u002F__4.html",0,[],"2026-05-06",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"ESMFinG":8},[21,24,14,11,17,31],{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":59,"urteile":64,"urteile_weiter":82,"gerichte":83,"jahre":86,"zaehler":94},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fesmfing\u002F4",[55],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":56,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fesmfing\u002F3","ohne-gesetz",true,[60,62],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":61,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fesmfing\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":63,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fesmfing\u002F6",[65,72,78],{"gericht":66,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":71},"BVerfG","2014-03-18","2 BvE 6\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2014-03-18","Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet","Urteil",{"gericht":66,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"2013-04-17","2 BvQ 17\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-17-13","Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17\u002F13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":66,"datum":79,"az":68,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":77},"2012-09-12","\u002Fbverfg\u002F2-bve-6-12-2012-09-12","Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des \"Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion\" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe der völkerrechtlichen Vorbehalte - nach summarischer Prüfung überwiegend keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden",null,[84],{"gericht":66,"n":85},3,[87,90,92],{"jahr":88,"n":89},2012,1,{"jahr":91,"n":89},2013,{"jahr":93,"n":89},2014,{"zitiert":89,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":95,"urteile":85},2]