ErstrG · Übergangs- und Schlußvorschriften
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
Zum Gesetz§ 55 Inkrafttreten (ErstrG)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.