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ErstrG · Erstreckung

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Teil 1 ErstreckungAbschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige BundesgebietUnterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken

Zum Gesetz

§ 24 Schutzdauer (ErstrG)

12.07.2016Stand

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.