ErstrG · Erstreckung
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 1 ErstreckungAbschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Zum Gesetz§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (ErstrG)
Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutzrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstreckt.
Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.