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ErsDiG · Besondere Verfahrensvorschriften

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Abschnitt 7 Besondere Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (ErsDiG)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Nicht begünstigende Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen.

Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das durch dieses Gesetz oder durch Anordnung einer für den Zivildienst zuständigen Stelle bestimmt wird.

Für die Zustellung gelten die §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes, § 7 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, dass an Minderjährige selbst zuzustellen ist. Das Bundesamt veranlasst die Zustellung im Ausland; es bewirkt die öffentliche Zustellung.