ERPVerwG 2007 · Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
§ 4 Getrennte Vermögensverwaltung (ERPVerwG 2007)
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.