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ERPEntwHiG · Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

§ 4 (ERPEntwHiG)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist ermächtigt, Kassenmittel zur Vorfinanzierung der Darlehen nach § 1 zu verwenden. Die Verwendung ist in einem Anhang zum ERP-Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung gesondert nachzuweisen.

07.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de