ErMiV · Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
Zum Gesetz§ 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen (ErMiV)
Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Anforderungen nach
1.§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort, durch Sichtkontrollen der Vermehrungsflächen oder durch Untersuchung von Saatgutproben,
2.§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort,
3.§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b durch Untersuchung von Saatgutproben.
Die nach Absatz 1 zu untersuchenden Saatgutproben müssen den zum Inverkehrbringen aufbereiteten Bestandteilen von Saatgutmischungen oder den zum Inverkehrbringen aufbereiteten und verpackten Saatgutmischungen entnommen worden sein. Für die Probenahme gelten die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 3 der Richtlinie 66/401/EWG.
Die zuständige Behörde hat die Durchführung der Überwachung aufzuzeichnen.