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ErbStG 1974 · Steuerpflicht

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Abschnitt 1 Steuerpflicht

Zum Gesetz

§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (ErbStG 1974)

2 Absätze

10.08.2026Stand

Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.