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ErbbauV · III. Beleihung

Gesetz über das Erbbaurecht

III. Beleihung2. Landesrechtliche Vorschriften

Zum Gesetz

§ 22 (ErbbauV)

06.05.2026Stand

Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke

1.die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§ 18 bis 20 regeln,

2.bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündelsicherheit (§§ 19, 20) vorliegen.