EnWG 2005 · Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (EnWG 2005)
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.