[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fenwg\u002F21a":3,"norm-bund-EnWG 2005-§ 21a":38,"nachbarschaft-\u002Fenwg\u002F21a":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EnWG 2005","enwg",332,"Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung","§ 21a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 21","Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21b","Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20a","Lieferantenwechsel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 20b","Gemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 21c","(weggefallen)",{"enbez":34,"titel":32},"§ 21d",[36,37],"Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs","Abschnitt 3 Netzzugang",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Nach Maßgabe von Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 können Entgelte für den Netzzugang der Betreiber von Energieversorgungsnetzen ergänzend zu einer Entgeltbildung nach § 21 auch durch eine Methode bestimmt werden, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung). Die Anreizregulierung kann insbesondere Vorgaben von Obergrenzen, die in der Regel für die Höhe der Entgelte für den Netzzugang oder die Gesamterlöse aus Entgelten für den Netzzugang gebildet werden, für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben beinhalten. Die Obergrenzen und Effizienzvorgaben sind auf einzelne Netzbetreiber bezogen, sofern die Regulierungsbehörde in einer Festlegung nach Absatz 3 Satz 1 nichts anderes bestimmt. Bei der Ermittlung von Obergrenzen sollen die durch den jeweiligen Netzbetreiber beeinflussbaren Kostenanteile und die von ihm nicht beeinflussbaren Kostenanteile unterschieden werden. Die Effizienzvorgaben sollen so gestaltet und über die Regulierungsperiode verteilt sein, dass der betroffene Netzbetreiber die Vorgaben unter Nutzung der ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen erreichen und übertreffen kann. Sie sollen objektive strukturelle Unterschiede berücksichtigen und sich nur auf den beeinflussbaren Kostenanteil beziehen. Die Methode zur Ermittlung von Effizienzvorgaben muss so gestaltet sein, dass eine geringfügige Änderung einzelner Parameter der zugrunde gelegten Methode nicht zu einer, insbesondere im Vergleich zur Bedeutung, überproportionalen Änderung der Vorgaben führt.\n(2) Im Einklang mit dem Zweck des Gesetzes nach § 1 Absatz 1 kann die Regulierungsbehörde insbesondere Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 treffen zur Entwicklung und Ausgestaltung eines Anreizregulierungsmodells unter Anwendung ökonomischer, ökonometrischer und regulatorischer Methoden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen.\n(3) Die Bundesnetzagentur kann zur näheren Ausgestaltung des Anreizregulierungsmodells Festlegungen treffen und Maßnahmen des Netzbetreibers auf Antrag genehmigen. Dabei soll auch ein vorausschauender Netzausbau zur Verfolgung des Zwecks und der Ziele des § 1 berücksichtigt werden. Im Rahmen ihrer Befugnisse kann die Regulierungsbehörde insbesondere Regelungen treffen\n1. zur zeitlichen Dauer und Abfolge von Regulierungsperioden, wobei deren Dauer fünf Jahre nicht überschreiten sollte, und zum hierfür relevanten Bezugsjahr,\n2. zur Bestimmung eines Ausgangsniveaus oder einer Kostenbasis,\n3. zur Unterscheidung von beeinflussbaren Kostenanteilen und solchen Kostenanteilen, bei denen keine Effizienzvorgaben umsetzbar oder die einer gesonderten nationalen oder europäischen Verfahrensregulierung unterworfen sind, einschließlich ihrer Anpassbarkeit im Verlauf einer Regulierungsperiode; sie kann dabei insbesondere Kostenanteile als nicht beeinflussbar ansehen, die sich aus tatsächlich entstehenden Betriebssteuern und Abgaben sowie aus gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten ergeben können, sowie Kosten, die sich aus anderen gesetzlichen Übernahmeverpflichtungen des Netzbetreibers im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb einschließlich Digitalisierungsmaßnahmen ergeben können,\n4. zu Effizienzvorgaben durch Bestimmung von Effizienzzielen, die die objektiven strukturellen Unterschiede der einzelnen Netzbetreiber angemessen berücksichtigen, auf Grundlage eines oder mehrerer Verfahren zur Effizienzmessung,\n5. zur Ermittlung und näheren Ausgestaltung von Qualitätsvorgaben, die etwa auf der Grundlage einer Bewertung von Netzzuverlässigkeitskenngrößen oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen ermittelt werden, unter Berücksichtigung von objektiven strukturellen Unterschieden der einzelnen Netzbetreiber,\n6. zu einem Ausgleichsmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen jährlich schwankender Mengen sowie Abweichungen zwischen tatsächlich entstandenen Kosten und zulässigen Erlösen abzubilden hat (Regulierungskonto),\n7. zum Verfahren bei der Berücksichtigung der Inflationsrate unter Einbeziehung der Besonderheiten der Einstandspreisentwicklung und des Produktivitätsfortschritts in der Netzwirtschaft,\n8. zur Ausgestaltung von Anreizen für die Verringerung von Kosten für Engpassmanagement,\n9. zu Verfahren zur Berücksichtigung von Netzübergängen,\n10. zu vereinfachten Verfahren für kleinere Netzbetreiber,\n11. zur Erhebung der für die Durchführung einer Anreizregulierung erforderlichen Daten durch die Regulierungsbehörde einschließlich Umfang, Zeitpunkt und Form, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen, sowie\n12. zu einem Aufschlag auf die Erlösobergrenze für solche Kapitalkosten, die im Laufe einer Regulierungsperiode auf Grund getätigter Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter entstehen.\nDie Regulierungsbehörde kann dabei von einer Rechtsverordnung nach § 21a Absatz 6 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung abweichen oder ergänzende Regelungen treffen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fenwg\u002F21a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fenwg_2005\u002F__21a.html",0,[36,37],"2026-10-22",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"EnWG 2005":8},[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,14,11,64,65],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 28","§ 29",{"norm":67,"anker":68,"zitiert":69,"zitiert_von":80,"urteile":146,"urteile_weiter":268,"gerichte":269,"jahre":274,"zaehler":299},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fenwg-2005\u002F21a",[70,75,77],{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Zweck und Ziele des Gesetzes","\u002Fenwg\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":76,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"\u002Fenwg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":78,"pfad":79,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung","\u002Fenwg\u002F29",[81,85,89,93,97,101,105,109,110,114,118,122,126,130,134,138,142],{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 118","Übergangsregelungen","\u002Fenwg\u002F118",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 118a","Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; 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Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II",{"gericht":148,"datum":172,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":153},"EnVR 37\u002F21","\u002Fbgh\u002Fenvr-37-21","Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet",{"gericht":148,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":153},"2023-06-27","EnVR 22\u002F22","\u002Fbgh\u002Fenvr-22-22-2023-06-27","Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III",{"gericht":148,"datum":181,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":153},"EnVR 30\u002F22","\u002Fbgh\u002Fenvr-30-22","Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode",{"gericht":148,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":153},"2022-06-28","EnVR 10\u002F20","\u002Fbgh\u002Fenvr-10-20","Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur",{"gericht":148,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":153},"2021-12-07","EnVR 51\u002F20","\u002Fbgh\u002Fenvr-51-20","Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung; 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Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger - Stadtwerke Essen AG",{"gericht":148,"datum":240,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":153},"EnVR 29\u002F16","\u002Fbgh\u002Fenvr-29-16","Berücksichtigung nur \"großer\" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden",{"gericht":148,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":160},"2018-05-08","VI ZR 295\u002F17","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-295-17","Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens",{"gericht":148,"datum":254,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":153},"2014-07-22","EnVR 59\u002F12","\u002Fbgh\u002Fenvr-59-12","Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH",{"gericht":148,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":153},"2012-01-31","EnVR 16\u002F10","\u002Fbgh\u002Fenvr-16-10","Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; 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