EntschFinV · Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Verordnungsgegenstand (EntschFinV)
Diese Verordnung gilt für die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH sowie für CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Einlagensicherungsgesetzes, die dieser Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind.
Diese Verordnung regelt das Nähere über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung und trifft nähere Bestimmungen über
1.die Methoden der Beitragsbemessung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes,
2.die Berechnung und Erhebung der Beiträge und Zahlungen,
3.die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge und Zahlungen sowie
4.die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen und dazugehörigen Finanzsicherheiten.