deutschland.legal
EnSTransV · Datenschutzrechtliche Regelungen

Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Regelungen

Zum Gesetz

§ 10 Datenübermittlung an die Kommission (EnSTransV)

06.05.2026Stand

Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die Generalzolldirektion die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union, die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat.