EnergieStV · - Zu § 44 des Gesetzes
§ 84 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis (EnergieStV)
Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
Für die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.