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EnergieStV · - Zu § 44 des Gesetzes

§ 84 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis (EnergieStV)

Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

Für die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.

06.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de