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EnergieStV · - Zu § 31 des Gesetzes

§ 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (EnergieStV)

Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

06.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de