EnergieStG · Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (EnergieStG)
Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als
1.zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,
2.zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen.
Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese im Sinn des § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können.
Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden als Probe zu Untersuchungszwecken.