EJG 2019 · Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Zum Gesetz§ 5 Befugnisse des nationalen Mitglieds (EJG 2019)
Das nationale Mitglied übt seine Befugnisse gemäß den Artikeln 8, 9, 19 und 51 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 mit folgenden Maßgaben aus:
1.das nationale Mitglied kann den zuständigen deutschen Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 Vorschläge zu den in Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 genannten Ersuchen und Maßnahmen unterbreiten;
2.dem nationalen Mitglied wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem Umfang Zugang zu denjenigen Registern gemäß Artikel 9 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 gewährt, die von öffentlichen Stellen geführt werden, wie dies gegenüber einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines Strafverfahrens zulässig wäre;
3.das nationale Mitglied ist gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Koordinierungsdauerdienstmechanismus von Eurojust;
4.das nationale Mitglied ist die für die Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zuständige deutsche Behörde gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023.
Das nationale Mitglied kann die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben auf unterstützende Personen (§ 3 Absatz 1 und 5) übertragen. Für Personen gemäß § 3 Absatz 5 gilt dies nur, sofern sie die Befähigung zum Richteramt haben.
Vorschläge des nationalen Mitglieds nach Absatz 1 Nummer 1 sind von den zuständigen Stellen unverzüglich zu bearbeiten.
Register im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind automatisiert geführte Datensammlungen, die nicht nur internen Zwecken der verantwortlichen Stellen dienen.