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EinSiG · Einlagensicherungssysteme

Einlagensicherungsgesetz

Teil 3 EinlagensicherungssystemeKapitel 2 Gesetzliche EntschädigungseinrichtungenAbschnitt 3 Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Zum Gesetz

§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens (EinSiG)

3 Absätze

Die für Prüfungen nach § 35 entstehenden Kosten haben die geprüften CRR-Kreditinstitute der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, zu erstatten.

Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben den geeigneten Dritten den für eine Prüfung nach den §§ 35 bis 37 entstehenden Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.

Das CRR-Kreditinstitut hat der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der es zugeordnet ist, die Aufwendungen zur Durchführung oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens nach den §§ 12 bis 15 zu ersetzen.

02.07.2026Stand