EinSiG · Einlagensicherungssysteme
Einlagensicherungsgesetz
Teil 3 EinlagensicherungssystemeKapitel 2 Gesetzliche EntschädigungseinrichtungenAbschnitt 2 Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
Zum Gesetz§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung (EinSiG)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt.